Labor

Wirtschaftsminister Altmaier vergisst immer noch den Mittelstand

11.10.2019

In der „Nationalen Industriestrategie 2030“ im April wurde es sehr deutlich: da war der Mittelstand zwar noch ein paar Zeilen lang von „zentraler Bedeutung“ (Seite 11 rechts unten), aber schon auf der nächsten Seite prangte die Überschrift „Größe zählt“ – und der Mittelstand war vergessen. Gefördert werden sollten „Nationale Champions“ und die gleich satt: Energiekosten, Steuern, Sozialabgaben und Klima-/Umweltauflagen. Alles runter, einfacher und bitte nicht als Subvention mißverstehen (Seite 14).

Dass es da Kritik hagelte, war klar. Aber nun hat der Berg gekreißt – und die berühmte Maus ist da.

Zuerst die Allgemeinplätze: „Der Minister bekräftigte Forderungen nach weniger Bürokratie“ schreibt die FAZ am 29.8.19. Eine Forderung stellt an sich die Opposition auf, die Regierung soll machen und liefern?!.

Ansonsten geht es um „Wertschätzung“ und dann aber wieder nur um Größe „Viel von ihnen [gemeint sind inhabergeführte Unternehmen] sind groß und Weltmarktführer“. In Summe also bleibt nur etwas Wertschätzung übrig.

Dabei reden wir beim „Mittelstand“ von immerhin 99,6% der Unternehmen in Deutschland. Der Mittelstand bildet 84% der Azubis aus und erbringt 57% der gesamten Wirtschaftsleistung (wobei diese Zahl hinkt, da der Mittelstand natürlich an die „Großen“ seine Produkte verkauft und diese dort als „Wareneinsatz“ teilweise noch einmal gezählt werden)

Jetzt soll der Rest-Solidaritätszuschlag fallen, der nur noch bei wenigen Spitzenverdienern greift. Wohlgemerkt um dem Mittelstand zu helfen, nicht etwa den Spitzenverdienern. Immerhin ist der Mittelstand jetzt Sache eines „eigenen Staatssekretär-Ausschusses“ (Schwarzwälder Bote, 02.10.2019), leider aber nicht Chefsache. So wird das nichts.

Welche Mittelstandthemen fehlen denn noch?
  • Stärkung der ländlichen Regionen. Hier ist der Mittelstand zuhause: Fachkräftemangel, Internet, Verkehr, Ärztemangel, Energieversorgung, usw. Das sind die Themen, die den Mittelstand drücken
  • Bürokratieabbau machen statt nur fordern: beispielsweise dauert eine Baugenehmigung für eine Produktionshalle zwischen ein bis zwei Jahren.
  • Durch die mehrfache Absenkung des Grenzsteuersatzes (aktuell 52.152€ pro Jahr) sind nun 3,7 Mio. Steuerzahler im Spitzensteuersatz. Das sind 3-mal so viele wie noch 2002. Nebenbei: wäre der Grenzsteuersatz inflationsbereinigt worden, läge er nun bei knapp 81.000€. Hier werden die Familien abgekocht.
  • Steuern harmonisieren: binnen 7 Jahren haben sich z.B. Gewerbesteuer +37% und die Körperschaftssteuer +100% erhöht.
  • Deutschland hat die höchsten Stromkosten und die teuersten Hausnebenkosten europaweit (Bund der Steuerzahler). Das ist Anti-Familienpolitik.
  • Forschungsförderung für den Mittelstand. Es geht nicht an, dass die Großen Zuschüsse bekommen und die Kleinen bleiben außen vor. In Zahlen:

Automobilhersteller: Jährlich rund 97 Millionen (lt. Dt. Bundestag, kleine Anfrage)

DAX Konzerne: 93 Mio € (Focus, Zahl aus 2017)

Werter Herr Minister: es bleibt noch einiges zu tun übrig. Und das „Fordern“ können Sie getrost uns überlassen.

Holger Krah