Steuertrickserei der Konzerne

Deutschland hilft bei Steuertricksereien der Konzerne

Steuergerechtigkeit wäre sicher das, was gerade von einer christlich–sozialen Regierung erwartet würde.

Weit gefehlt.

Wie heute die Tagesschau berichtet, geht es in Brüssel gerade um dieses Thema [Tagesschau 19.08.20: „Kampf gegen Steuervermeidung, Deutschland verhindert“].:

  • Transparenz schaffen gegen Steuervermeidung der Konzerne
  • Eine Mehrheit im EU-Rat ist vorhanden
  • Doch Deutschland hat den Vorsitz, enthielt sich in der Vergangenheit mit der Stimme und will das Thema nicht auf die Agenda setzen

Aber worum geht es denn?

Die Konzerne sollen schlicht und einfach offenlegen, in welchem Land sie wieviel Steuern zahlen. Das ist ein wichtiger Punkt: denn wer die vielen Schlupflöcher geschickt nutzt, der zahlt am Ende keine Steuern. Damit besitzt diese Firma einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber den ehrlichen Firmen, die brav ihre Steuern zahlen.

Stellen Sie sich vor, dieser Wettbewerber würde ihre Produkte bzw die ihres Arbeitgebers immer unterbieten, weil er die Steuern nicht in die Preise einzukalkulieren braucht. Das wäre eine Verzerrung der Marktsituation.

Da klingt es wie Hohn, wenn ausgerechnet die deutsche Regierung „Steuergerechtigkeit“ als Schwerpunktthema für ihren Ratsvorsitz erklärt hat.

Was ist die Ausrede?

Es wird schlicht behauptet, dass man in Berlin noch Abstimmungsbedarf zwischen den Ministerien habe. Das wäre eine immerhin übliche Handlungsweise: aussitzen.

Dabei ist das Thema nicht ansatzweise neu. Die letzte Initiative in 2019 scheiterte – unter anderem an Deutschland [Tagesschau 28.11.19: „Auch wegen Deutschland – EU Plan für Steuertransparenz gescheitert“].

Dass Deutschland als Ratsvorsitzender als „neutraler Mittler“ zu fungieren hat – wen stört das dann noch?

Dieses ist ein weiteres Beispiel, wie systematisch der Mittelstand benachteiligt wird. Das konnte man in der „Nationalen Industriestrategie 2030“ bereits lesen: weitgehende Förderung der ‚nationalen Champions‘ von weniger Umwelt- / Klimaauflagen bis hin zu steuerlicher Förderung und direkter Subvention. Nach dem unvermeidlichen Aufschrei wurden „Mittelstands-Treffen des Ministers Altmaier abgehalten. Fazit: reine PR Veranstaltungen, nur heiße Luft, Makulatur – sonst nichts.

Und hier ist der nächste Beleg: die Regierung will gar keine Steuergerechtigkeit, sie will mit den Großen mauscheln und fertig.

Wir, die Freien Wähler stehen aber für diejenigen, die Deutschland tatsächlich voranbringen: innovativer, starker Mittelstand sowie eine gut ausgebildete Mittelschicht.

Holger Krah

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.