Geld und Taschenrechner

31.1.2020

Es gibt wenig Argumente gegen einen Spitzensteuersatz – für Spitzenverdiener!!

Wenn jedoch schon der Facharbeiter den sogenannten Halbteilungsgrundsatz, den das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1995 unter maßgeblicher Mitwirkung des damaligen Richters Paul Kirchhof aufgestellt hatte, bricht, ist an Stelle einer soliden Steuerpolitik die nackte Gier getreten. Nach diesem aufsehenerregenden Beschluss aus 1995 durfte der Zugriff des Staates auf Einkünfte des Bürgers höchstens „in der Nähe einer hälftigen Teilung“ liegen. Das Bundesverfassungsgericht sprach von „höchstens“, nicht vom mittelständischen Facharbeiter.

Historisch gesehen war selbst dieser Beschluss nicht ungefährlich, haben doch die Bürger und Bauern den Klerus und den Staat (König) in den Bauernkriegen schon um den „Zehnten“ willen tot geschlagen. Ein „Bauernkrieg“ ist in einem demokratischen Land nicht mehr nötig, hierfür gibt es Wahlen. Arbeit muss sich lohnen, und Mehrarbeit muss finanziell interessant sein. Nur mit einem leistungsfähigen und leistungswilligen Mittelstand ist die deutsche Wirtschaft international wettbewerbsfähig. Leistungsfähiger Mittelstand ist allemal besser als bankrotter Sozialstaat.

Wir, die Freien Wähler Baden-Württemberg fordern daher die Anwendung des Spitzensteuersatzes in der Grundtabelle auf ein zu versteuerndes Einkommen von 80.000 €, in der Splittingtabelle auf 150.000 € anzuheben. Damit sich Leistung für den Mittelstand wieder lohnt.