Kfz-Steuer Reförmchen

Datum 6.10.2020

Kfz-Steuer-Reförmchen.

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Kfz-Steuer für Spritschlucker zu erhöhen. Damit soll ein Kaufanreiz für spritsparende Autos geschaffen werden. Und natürlich soll auch der CO2 Ausstoß verringert werden.

Und das soll alles mit einem Reförmchen gesichert werden, dessen Nutzen allenfalls mit einem Super-Mikroskop gefunden werden kann. Schade um’s Papier.

Was soll „besser“ werden?

  • Die Kfz Steuer wird für die Meisten keinerlei Änderung bringen
  • Spritschlucker zahlen IM JAHR etwa 15,80€ mehr, also ganze 1,32€ pro Monat.
  • Sehr sparsame Autos im Jahr 30 € weniger

Das ist absolut alles und eigentlich ein Witz!

Setzten wir das Ganze also mal ins richtige Verhältnis:

  • Wer einmal im Jahr an der Autobahn tankt, bezahlt schnell diesen Unterschied von 15,80€ gegenüber den normalen Tankstellen ein paar Kilometer weiter. Jeder weiß das. Die Einzigen, denen das vollkommen egal ist, sind die Fahrer der Spritschlucker.
  • Die Betriebskosten eines solchen Autos sind derart hoch, dass die 15,80€ nicht einmal wahrgenommen werden, wenn sie wöchentlich zu zahlen wären
  • Und wer glaubt denn ernsthaft, dass irgendjemand sich wegen einer maximalen jährlichen Einsparung von 45,80€ ein neues Auto kaufen wird?

Das ist wieder einmal ein Gesetz, welches das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt werden wird. Es bringt nichts außer einem neuen größeren Verwaltungsaufwand. Verwaltungsaufwand haben wir aber bereits mehr als genug.

Daher treten die Freien Wähler für folgende Änderungen ein:

  • Jedes Gesetz muss einen messbaren Nutzen haben. Das muss für die bestehenden als auch die neuen Gesetze gelten
  • Gesetze, deren Umsetzung niemand kontrolliert sind ebenso überflüssig, wie Gesetze ohne Strafe, wenn man sich nicht daran hält.
  • Neue Gesetze müssen allesamt einen Nutzen in weniger Bürokratie haben. Die Verwaltung von Gesetzen muss erheblich effizienter werden.
  • Und wenn schon eine steuerliche Mehrbelastung für Spritschleudern, dann bitte klotzen und nicht kleckern. Unter 1.000 €/ Jahr mehr Kfz-Steuer darf nichts laufen

Holger Krah

Aktuell liegt Deutschland infolge der gerade noch brummenden Wirtschaft bei etwa 45%Staatsquote. Kein Unternehmen oder Privathaushalt könnte sich leisten, derart Geld in Bürokratie zu stecken. Immerhin zahlen alle Bürger und insbesondere die kleinen bis mittleren Unternehmen jeden einzelnen Euro dieser 45% Staatsquote.

Vielleicht wäre eine Budgetkürzung für das verantwortliche Ministerium eine gute „Waffe“ gegen solche Unsinnsgesetze. Lachhafte 2% Kürzung des Budgets für jedes Gesetz, das zu mehr Verwaltungsaufwand führt.

Holger Krah

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