Höhere Heizkosten durch CO²-Steuer

Preiserhöhung Heizkosten durch CO²-Steuer auf Vermieter abwälzen?

SPD arbeitet weiter am Sozialismus!

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wollen verhindern, dass die Kosten für den neu eingeführten CO2-Preis auf Heizöl und Erdgas vollständig auf die Mieter abgewälzt werden. Dies berichten das Handelsblatt am 7.1.21 und verschiedene andere Online-Medien.

Ab dem 1.1.2021 wird ein CO2-Preis pro Tonne Kohlenstoffdioxid von 25,– € angesetzt. Das entspricht Brutto 7 ct/ltr Benzin und 8 ct/ltr Diesel, was jetzt schon jeder an der Tankstelle mehr bezahlt wird.

Für den Mieter und Hauseigentümer kommen 8 ct/ltr Heizöl und ca.6 ct/m³ Erdgas als Heizkostenerhöhung. Und das ist nicht das Ende der Fahnenstange.

Ab 2025 werden die CO2-Zertifikate mit einem auf 55,–€ ansteigenden Festpreis ausgegeben, für 2026 ist ein Preiskorridor von 55 bis 65 € ausgegeben. Es ist also mit einem erheblichen Anstieg der Heizkosten zu rechnen.

Und das soll nicht der Mieter tragen, der ja die Energie verbraucht, sondern der Vermieter, der die Heizenergie gegen Abrechnung zur Verfügung stellt. Die SPD will die Heizungsbesitzer verantwortlich machen, zu wenig für die Modernisierung der Heizanlagen getan zu haben.

Obwohl die SPD selbst seit Jahren den Finanzminister stellt, war sie nicht der Lage, Abschreibungen für die Investitionen in eine neue Heizungsanlage einzurichten. Früher war genau das noch möglich. Nun also das Gegenteil: durch das Energieeinspargesetz wird vorgeschrieben, beim Austausch einer Heizungsanlage einen Anteil von 15 % regenerative Systeme einzubauen. Das bedeutet eine Verteuerung der Anlage um 30-50%. Wo soll denn das Geld der Hausbesitzer herkommen?

Kein Wunder, dass die Heizungsanlagen immer länger in Betrieb sind. Und nun wieder Umverteilung? Ein weiterer Schlag gegen die Haus- und Wohnungseigentümer?

Was aber wird die Antwort der Vermieter sein? Die werden diese SPD-Mehrkosten einfach auf die Mieten umlegen. Und die Mieten steigen und steigen… Alles Augenwischerei mit dem einzigen „Vorteil“: dann wären die Vermieter die „Bösen“ und es läge nicht an der CO2 Zusatzsteuer.

Wie Hohn liest sich ein Satz im Schwarzwälder Boten vom 11.1.2021 im Baden-Württemberg-Teil, in dem sich die SPD bei der Landtagswahl 2021 unter anderem auf „bezahlbare Wohnungen“ konzentriere.

Gruß an die SPD in Berlin: statt solche Milchmädchen-Rechnungen aufzustellen, sollte der gigantischere Unfug mit der EEG-Umlage beendet werden! Hier zahlen die Kleinen den Strom der Großen!

Roland Dreizler

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