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Fachkräftemangel – Bleiberechtskompromiss

26.03.2020

Demographischer Wandel
Bereits seit 1974 hat Deutschland nur eine Geburtenrate von 1,5 Kindern. Seit diesem Zeitpunkt fehlen im Schnitt 25 % der Kinder, die unsere Renten zahlen und der Wirtschaft ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen sollen. Im Gegensatz zu Deutschland läuft dies in Frankreich viel besser. Das führt in Deutschland seit einigen Jahren zu einem steigenden Mangel an qualifizierten Arbeitskräften.
Wegen des Fachkräftemangels und aus Kostengründen verlagert die Industrie ihre Produktion ins Ausland. Dort sind die Arbeitskräfte vorhanden und sie sind in jedem Fall auch günstiger als in Deutschland.
Diese ausländischen Arbeitskräfte zahlen aber natürlich nicht in unsere Sozialsysteme ein.

Der demographische Wandel ist der Hauptgrund für den Fachkräftemangel und er ist den Verantwortlichen in der Politik seit vielen Jahren bekannt.

Fachkräftemangel
Damit ist klar – wir brauchen Fachkräfte aus dem Ausland. Zuwanderung hat es in Deutschland immer wieder gegeben. Bereits in den 60er Jahren hat Deutschland aktiv Arbeiter im Ausland angeworben. Derzeit fehlen gerade im Handwerk 200.000 bis 250.000 Facharbeiter. Deshalb ist das Handwerk bereit, in Flüchtlinge zu investieren und sie auszubilden. Wenn jedoch der neue Facharbeiter dann kurz nach Ende der Lehre gehen muss und abgeschoben wird, weil sein Asylantrag abgelehnt wurde, schreckt dies verständlicherweise ab.
Auch Softwareentwickler, IT-Experten oder Elektrotechniker werden händeringend gesucht.
Unter dem Fachkräftemangel leiden jedoch auch noch andere Bereiche. Besonders der Mangel an Ärzten und Pflegekräften macht sich in den Krankenhäusern – und sehr bedrohlich besonders auf Intensivstationen – immer stärker bemerkbar. Das gilt auch für die Versorgung in vielen Pflegeheimen. Wegen Personalmangels mussten in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 2 von 3 Krankenhäusern im Südwesten Betten, Abteilungen oder ganz schließen.
Ein Hauptgrund für die Personalengpässe im Gesundheitswesen und in der Pflege sind die schlechten Arbeitsbedingungen (schlechte Bezahlung, viele Überstunden, kaum zu schaffende Arbeit wegen der Unterbesetzung). Auch dieser Notstand ist seit vielen Jahren bekannt, es wird jedoch nicht gegengesteuert.

Bleiberechtskompromiss – Beschäftigungsduldung
Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz sollen nun die Nöte der Krankenhäuser, Pflegeheime und Firmen zumindest teilweise gelindert werden. Dabei soll wohl auch Bürokratie abgebaut und die Verfahren zur Visumerteilung sollen beschleunigt werden.

Dieses neue Gesetz ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Luftnummer.

Wenn man von den bürokratischen Hürden im Inland absieht – 6-monatige Bearbeitungszeit mit genauester Prüfung der Qualifikationsunterlagen der Bewerber – hat ein ausländischer Bewerber in der deutschen Botschaft seines Heimatlandes eine Wartezeit auf einen Termin von bis zu 2 (!) Jahren.

Seit Ende Februar 2020 haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg ihren Streit über den Umgang mit Ausländern, die trotz einer festen Beschäftigung ausreisen sollen, beigelegt. Es gibt für diesen Personenkreis eine Beschäftigungsduldung. Jedoch ist dieser Titel an die Bedingung geknüpft, dass zuvor schon eine zwölfmonatige Duldung bestehen musste. Gerade daran scheitern viele Asylbewerber. Baden-Württemberg will mit seiner Bundesratsinitiative diese Bedingung lockern. Bis dahin gilt der Kompromiss, dass die Härtefallkommission des Landes in solchen strittigen Bleiberechtsfällen zu entscheiden hat. Abschiebungen sollen in diesen Fällen solange zurückgestellt werden. Der Innenminister hat auch zugesichert, dass bei Abschiebeflügen zuallererst Straftäter ausreisen müssen, was ausdrücklich zu begrüßen ist.

Dabei darf die Härtefallkommission nicht zu einem Willkürinstrument zur jederzeitigen Abschiebung fleißiger und integrationswilliger Ausländer werden.

FDP und SPD kritisieren den Bleiberechtskompromiss als „Mogelpackung“ und „Flickschusterei“. Sie beklagen mangelnde Rechtssicherheit für die Betroffenen. Auch viele schlecht integrierte Asylbewerber würden nun Anträge stellen und so ihre Abschiebung hinauszögern. Gerade mittelständische Unternehmen müssten zudem Anwälte beschäftigen, um die Anträge zu stellen.

Natürlich besteht dabei auch durchaus die Gefahr des Asylmissbrauchs, wenn Wirtschaftsmigranten generell ein dauerhaftes Bleiberecht mit Ausbildungsbeginn erhalten sollen. Nach derzeit gültigem Recht sollte jedoch mit zeitlich befristeten Duldungen den Firmen geholfen und gleichzeitig einem befürchteten Missbrauch entgegengewirkt werden.

Alternativen – Einwanderungsgesetz und Pflicht zur Integration
Alternativ könnten funktionierende Einwanderungssysteme anderer Länder, wie Kanada oder Australien, als Vorbild dienen. Dort wird anhand von Punktesystemen ausgewählt, welche Einwanderer in das jeweilige Land aufgenommen werden. Menschen auf der Flucht zählen dazu und solche, die im Rahmen des Familiennachzugs einwandern. Aber auch Fachkräfte, die auf Grundlage eines Punktesystems gezielt ausgewählt werden (nach Alter, Ausbildung, Sprachkenntnissen und Berufserfahrung). Für besonders gefragt Fachkräfte gibt es zum Beispiel in Kanada seit 2015 ein sogenanntes „Express-Entry“ Verfahren. Hierbei ist es für Hochqualifizierte möglich, innerhalb weniger Wochen eine Genehmigung zu erhalten, wenn ein konkretes Jobangebot eines kanadischen Arbeitgebers vorliegt.

Unabhängig von dem zu definierenden Auswahlverfahren muss sich aber jeder, der nach Deutschland kommt, integrieren. Das heißt konkret Deutsch lernen, einer geregelten Arbeit nachgehen, seinen Lebensunterhalt verdienen und unsere Werte leben. Dabei ist vor allem die eigene Initiative entscheidend. Begleitende Maßnahmen durch Behörden und / oder Hilfsorganisationen können den Prozess der Integration unterstützen. Es ist aber eine Illusion, Menschen in Deutschland gut zu integrieren, die nur wenig eigene Initiative zur Integration mitbringen.

Wir FREIEN WÄHLER meinen:
  • Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist eine Farce, solange es Unternehmen und deren ausländischen Fachkräfteinteressenten weiterhin so schwer gemacht wird, eine Beschäftigung in Deutschland zu bekommen.
  • Weniger Bürokratie
  • Beschleunigte Bearbeitung
  • Schnelle Ausarbeitung eines echten Einwanderungsgesetzes, das seinen Namen verdient!

Quellenangaben: