Allgemeine Dienstpflicht

Dienstpflichtjahr oder Freiwilligendienst?

27.08.2020

Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht

2011 war die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland und damit auch der Zivildienst ausgesetzt worden. Die Bundeswehr wurde so zu einer Freiwilligenarmee. Beim derzeitigen freiwilligen Wehrdienst geht es um eine Dauer von 7 bis 23 Monaten.
Mit der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht und in deren Folge auch der Aussetzung des zivilen Ersatzdienstes kam es zu erheblichen personellen Einbußen, insbesondere in sozialen Bereichen. Diese Ausfälle konnten in der Folge nur wenig durch die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes kompensiert werden.

Problematik des Dienstpflichtjahres

Unter Dienstpflichtjahr ist zu verstehen, dass alle Einwohner ab dem 18. Lebensjahr einen sozialen Dienst an der Gemeinschaft abzuleisten haben.
Gerade in Corona-Zeiten entdecken viele moderne Gesellschaften nach Jahrzehnten einer überzogenen Ich-Bezogenheit den Wert der Solidarität neu. Dies ist gut so.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (AKK – CDU) hatte im Juli 2020 einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr angekündigt. Dabei sollen Jugendliche in ihrer jeweiligen Heimat eine sechsmonatige militärische Grundausbildung erhalten und anschließend für sechs Monate heimatnah zu Reservediensten herangezogen werden. Der neue Dienst sei kein Ersatz für den freiwilligen Wehrdienst, sondern ein alternatives Ergänzungsangebot, sagte die Ministerin. Er soll ab 2021 unter dem Titel «Dein Jahr für Deutschland» eingeführt werden.
Der Vorschlag von AKK lässt derzeit noch so einiges offen – unter anderem, ob das Dienstjahr verpflichtend sein soll oder nicht. Es soll nicht nur bei der Bundeswehr geleistet werden können, sondern etwa auch in der Pflege, der Umwelthilfe, bei der Feuerwehr usw.
AKK hatte die Ankündigung vorgezogen, nachdem die neue Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) angesichts rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr eine Wiedereinführung der Wehrpflicht zur Diskussion gestellt hatte.

Frau Högl war mit ihrem Debatten-Vorstoß zur Wehrpflicht auf viel Ablehnung gestoßen. Ihr Amtsvorgänger Hans-Peter Bartels (SPD) warnte davor: für die Wiederherstellung der Wehrpflicht fehle es der Bundeswehr gegenwärtig an allem: «an Platz in den Kasernen, an persönlicher Ausstattung und Waffen, an Ausbildern, an militärischen Strukturen, an Geld, Sinn und Zweck».
Ferner ist ein solches Dienstpflichtjahr wegen des Verbots der Zwangsarbeit mit unserer Verfassung und Europarecht nicht vereinbar. Dafür müsste das Grundgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden, was derzeit sehr fraglich ist. Sowohl in CDU/CSU und SPD gibt es unterschiedliche Ansichten. FDP, Grüne und Linke sind mehrheitlich gegen ein Dienstpflichtjahr. Die AFD ist gegen ein Dienstpflichtjahr und für die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Pro und Contra von Dienstpflicht bzw. Freiwilligendienst

Grundsätzlich können bei beiden Varianten junge Menschen nach ihrem Schulabschluss sich z. B. in sozialen Berufen, im Umweltbereich, zur Unterstützung der Vereinsarbeit sowie im kulturellen und politischen Bereich einbringen. Auch im gesamten Ehrenamtsbereich bestehen mittlerweile enorme Personalengpässe. So erhalten junge Menschen die Chance, etwas an die Gesellschaft zurückzugeben und dadurch mehr Verständnis für die Bedürfnisse anderer entwickeln zu können. Gleichzeitig können sie durch das Erlangen sozialer Kompetenzen eine gute Grundlage für ihre persönliche Entwicklung und ihr zukünftiges Berufsleben schaffen.
Beide Formen haben das Potential, die seit einiger Zeit auseinanderdriftende Gesellschaft zu stärken.

In dem derzeit bestehenden Bundesfreiwilligendienst engagieren sich seit Aussetzung der Wehrpflicht etwa 40.000 Personen pro Jahr. Es gibt mehr Bewerber als Plätze vorhanden sind.
Für einen Freiwilligendienst spricht, dass ein verpflichteter junger Mensch möglicherweise nicht ausreichend motiviert sein könnte. Auch gibt es zurzeit nicht die notwendigen Strukturen, um allen jungen Menschen eine sinnvolle Tätigkeit verpflichtend zuzuweisen. Aus diesen Gründen sprechen sich vielfach die sozialen Verbände und die Arbeitgeber für einen Freiwilligendienst aus.

Die Mehrheit der Bevölkerung und auch die Freien Wähler in Bayern haben sich mittlerweile für ein Dienstpflichtjahr ausgesprochen.
Ein Dienstpflichtjahr trifft alle, d. h. in jedem Jahrgang rund 600.000 junge Menschen, was weitgehende Gleichbehandlung ermöglicht.
Gerade auch für Migranten kann ein solches verpflichtendes Angebot bei deren Integration hilfreich sein.

Wir Freien Wähler fordern:

ein Dienstpflichtjahr!
und bis die Voraussetzungen dafür geschaffen sind
den systematischen Ausbau und die Stärkung und in der Folge die Steigerung der Attraktivität des Bundesfreiwilligendienstes unter anderem

  • durch Vorteile bei der Studienplatzvergabe
  • durch Erleichterungen bei Ausbildung und Studium
  • durch Anrechnung von Rentenpunkten
  • durch kostenlose Nutzung des ÖPNV
  • durch bessere Bezahlung

https://www.deutschlandfunk.de/cdu-debatte-um-dienstpflicht-europarechtlich-ist-ein.694.de.html?dram:article_id=464563

https://www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dw/fdp-warnt-vor-allgemeiner-dienstpflicht-durch-die-hintertuer;art295,4370894

https://www.rnd.de/politik/der-unerwartete-charme-des-themas-dienstpflicht-UJ7HC4MQMNEB7FO56YHOYG452Q.html

https://www.fnp.de/politik/aiwanger-wehrpflicht-forderung-zivildienst-soziales-jahr-coronavirus-teststationen-pflicht-zr-90022568.html?cmp=defrss

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