Abmahnwirtschaft eingebremst – hoffentlich !

Datum 6.10.2020
Wer hätte nach all der Zeit darauf noch gewettet? Endlich wird der Abmahnwirtschaft ein Bremsklotz ans Bein gebunden.

Bislang konnte annähernd jeder, der einen Fehler festgestellt hatte, über ein Abmahnschreiben ein paar Hundert Euro für seine „Dienstleistung“ verlangen. Das war für einige Rechtsanwälte ein angenehmes Zubrot: es wurden z. B. Studenten auf Stundenbasis bezahlt, die dann im Internet nach Fehlern gesucht haben. Solche „Fehler“ waren fehlende „Informations- und Kennzeichnungspflichten“ wie beispielsweise:

  • Im Impressum oder in der Datenschutzerklärung fehlte irgendeine Angabe
  • In privaten Verkaufsanzeigen ein Hinweis zur Gewährleistung oder Umtausch

Insbesondere die Datenschutzerklärungen waren „lukrativ“. Da kann auf meist 10-20 Seiten schon mal ein Fehler drin sein.

Aber was genau ist nun geändert?

  • Bei missbräuchlichen Abmahnungen können Gegenansprüche geltend gemacht werden. Das bedeutet zwar, dass es aufwändig wird und die überlasteten Gerichte noch mehr zu tun bekommen, aber es wird hoffentlich die Profi-Abmahner hoffentlich etwas abschrecken.
  • Die Wahl des Gerichtsstandes wurde eingeschränkt. Das klingt banal, hat aber große Auswirkungen. Früher konnte jeder notleidende Rechtsanwalt sich als Gerichtsstand sein „Heimat-Gericht“ auswählen und alle mussten dort erscheinen. Das ist nun anders: alle Klagen werden am Ort des Beklagten (des Abgemahnten) durchgeführt.
  • Es hat „unseriöse Wirtschaftsverbände“ gegeben, die sich über Abmahnungen gut finanziert haben. Noch ist diese Liste nicht einsehbar, aber es wird interessant sein, welcher Verband hier fehlen wird.
  • Kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern müssen künftig keine „Kostenerstattung“ für eine Abmahnung an die Abmahnwirtschaft zahlen. Eine evtl. „Vertragsstrafe“ wird in der Höhe begrenzt werden.

Die Freien Wähler freuen sich sehr, dass endlich mal ein sinnvolles Gesetz verabschiedet wurde. Hoffen wir, dass es handwerklich so gut sein wird, dass es auch bei den Gerichten funktionieren wird. Über diese Klippe sind wir noch nicht: immerhin sind auf der Gegenseite ausgebildete Rechtsanwälte, die immer wieder Schlupflöcher gesucht und gefunden haben.

Aber vielleicht brauchen wir hier etwas mehr Staatshaftung: wenn die Pressemitteilung mehr verspricht als das Gesetz nachher hält, darf man einen Teil des Verlustes geltend machen. Dafür muss ein jeder Unternehmer ja auch gerade stehen.

Holger Krah

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.