Landtagswahlprogramm 2021

Unsere Eckpunkte für die Landtagswahl

Wirtschaft und Mittelstand

Baden Württemberg ist das Land der Exportwirtschaft, kein anderes Bundesland exportiert mehr als wir. Hier sind die Arbeitsplätze, wir haben eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten. Bei uns werden Innovationen vorangetrieben: in keinem anderen Bundesland investiert die Wirtschaft derart viel in Forschung & Entwicklung, fünfmal mehr als das Land selbst. Sicher haben sich einige Großkonzerne bei uns angesiedelt, aber getragen wird das alles von mittelständischen Firmen und ihren Mitarbeitern.

Allerdings stehen wir derzeit vor riesigen Herausforderungen: die Automobilindustrie muss auf Druck aus Berlin sich neu erfinden und das in einer Geschwindigkeit, die einfach schädlich für alle ist. Die Corona Krise beschleunigt diesen Prozess auch noch.

Unsere Wirtschaft ist angewiesen auf eine gute Infrastruktur. Dazu gehören neben guten Straßen auch eine sichere Energieversorgung (Strom, Gas), schnelles Internet, funktionierende Handy-Netze vor allem entlang der Bundes- und Landesstraßen, Schutz vor Cyber-Crime sowie gute Anbindungen an Häfen und Flughäfen. Und vor allem: weniger Bürokratie.

Bürokratieabbau:

Verwaltung ist wichtig, aber kein Selbstzweck. Jedes Gesetz muss einen Nutzen und einen messbaren Erfolg haben. Beispielsweise braucht ein einfacher Bauantrag in der Regel zwischen 3 und 12 Monaten, bis darüber entschieden wird. Sogar für Einfamilienhäuser, obwohl alle Pläne und Berechnungen (Statik, usw.) beigefügt werden müssen. Die Bon-Pflicht ist ein weiterer Beleg für überbordenden Bürokratismus.

Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen

Gerade in diesen Unternehmen wird Erfolg geschrieben. Hier werden die Innovationen gemacht und an die Großen verkauft. Bei den Förderungen sieht es anders aus, die bekommen die Großen. Hier brauchen wir spezielle vereinfachte Zugangserfordernisse und mehr Hilfen beim Ausfüllen der Papierflut-Anträge.

Corona Entschädigungen

Wir sind gegen weitere Gießkannenhilfen und „Einzelspenden“ an Großunternehmen. Keinesfalls dürfen Unternehmen, die ohnehin wirtschaftliche Probleme hatten, künstlich mit Unsummen am Leben gehalten werden – auch dieses Geld muss letztendlich irgendwer verdienen. Daher ist der Weg der legalen Insolvenzverschleppung falsch. Besser ist eine Ausweitung der Mezzanine-Hilfen, die als stille Beteiligungen gewährt werden und die sich 2008 bereits bewährt haben. Dabei muss sichergestellt werden, dass der Staat sich aus der Unternehmensführung heraushält. Volkseigene Betriebe (VEB) hatten wir schon zur Genüge.

Home-Office Arbeitsplätze

Die Förderung von Home-Office-Arbeitsplätzen sehen wir positiv als Mittelfristmassnahme. Hier reichen die Datenanbindungen auf dem Land jedoch nicht aus, insofern ist es nur in Teilen wirklich sinnvoll. Ein generelles „Recht auf Home-Office“ ist Unfug: Kellner und Friseure können ihre Jobs nicht am Computer erledigen.

Zudem darf es nicht so ausgehen, dass die Mitarbeiter steuerlich benachteiligt werden, weil sie im Home-Office arbeiten.

Wegfall der Erbschaftssteuer

Alles Geld oder die Unternehmensanteile sind bereits versteuert. Eine weitere Besteuerung nimmt den Jung-Unternehmern gleich zu Beginn die notwendige „Luft zum Atmen“. Das bremst die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und schadet letztlich allen.

Ebenso verhält es sich mit dem gerade abbezahlten Häuschen, wenn die Erben sich eine Übernahme kaum leisten können.

Staatsausgaben kürzen, nicht ausweiten

Es ist Krise im Land, dann müssen alle sparen. Auch der Staat. Derzeit fallen Steuerein­nahmen weg, größere Entlassungen sind bereits bekannt geworden. In diesem Umfeld darf der Staat nicht mit mehr Verwaltung auf diese Situation reagieren. Er ist nur „Sachwalter des Geldes der Steuerzahler“. Es gilt auch, die zu schützen und zu fördern, die die Steuern zahlen.

Zukunftstechnologien fördern

Es ist sicherlich ein Streitpunkt, welche Technologie sich in der Zukunft durchsetzen wird. Das war es immer schon. Keinesfalls dürfen wir uns auf nur eine einzige Technologie fokussieren: niemand setzt alles auf eine Karte. Elektromobilität wird zunehmen, aber immer nur ein Zwischenschritt bleiben. Mindestens ebenso müssen z. B. Wasserstoff und andere Energieträger sowie die dahinter stehenden Technologien gefördert werden.

Vereinfachungen Steuergesetze

In keinem Land der Welt gibt es derart viele Gesetze und Vorschriften rund um Steuern wie in Deutschland. Verwaltung pur. Wir fordern hier eine deutliche Vereinfachung und Vereinheitlichungen der Steuersätze. Beispiele: Kfz-Steuer hat 2 Tarife für die Privatnutzer und rund 60 weitere für den Gütertransport. In der Gastronomie ist der Anteil Milch zu Kaffee im Latte Macchiato entscheidend für die Höhe der Mehrwertsteuer. Unsinn abschaffen.

Datenschutz

Der Verwaltungsaufwand rund um die DSGVO ist speziell für kleinere Unternehmen enorm (Behörden-„Hinweise“ über 200 Seiten lang). Das ist ein gefundenes Fressen für die Abmahnindustrie, die hier nach kleinen Fehlern sucht (Sachverständigenbüro: 2,7% der Internetzugriffe überprüfen die Datenschutzhinweise – monatlich). Die Freien Wähler fordern eine Entschärfung des Datenschutzes und dass die Abmahnindustrie an die Kette gelegt wird.

Landesfachausschuss Wirtschaft und Mittelstand der Freien Wähler

Kfz-Steuer Reförmchen

Datum 6.10.2020

Kfz-Steuer-Reförmchen.

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Kfz-Steuer für Spritschlucker zu erhöhen. Damit soll ein Kaufanreiz für spritsparende Autos geschaffen werden. Und natürlich soll auch der CO2 Ausstoß verringert werden.

Und das soll alles mit einem Reförmchen gesichert werden, dessen Nutzen allenfalls mit einem Super-Mikroskop gefunden werden kann. Schade um’s Papier.

Was soll „besser“ werden?

  • Die Kfz Steuer wird für die Meisten keinerlei Änderung bringen
  • Spritschlucker zahlen IM JAHR etwa 15,80€ mehr, also ganze 1,32€ pro Monat.
  • Sehr sparsame Autos im Jahr 30 € weniger

Das ist absolut alles und eigentlich ein Witz!

Setzten wir das Ganze also mal ins richtige Verhältnis:

  • Wer einmal im Jahr an der Autobahn tankt, bezahlt schnell diesen Unterschied von 15,80€ gegenüber den normalen Tankstellen ein paar Kilometer weiter. Jeder weiß das. Die Einzigen, denen das vollkommen egal ist, sind die Fahrer der Spritschlucker.
  • Die Betriebskosten eines solchen Autos sind derart hoch, dass die 15,80€ nicht einmal wahrgenommen werden, wenn sie wöchentlich zu zahlen wären
  • Und wer glaubt denn ernsthaft, dass irgendjemand sich wegen einer maximalen jährlichen Einsparung von 45,80€ ein neues Auto kaufen wird?

Das ist wieder einmal ein Gesetz, welches das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt werden wird. Es bringt nichts außer einem neuen größeren Verwaltungsaufwand. Verwaltungsaufwand haben wir aber bereits mehr als genug.

Daher treten die Freien Wähler für folgende Änderungen ein:

  • Jedes Gesetz muss einen messbaren Nutzen haben. Das muss für die bestehenden als auch die neuen Gesetze gelten
  • Gesetze, deren Umsetzung niemand kontrolliert sind ebenso überflüssig, wie Gesetze ohne Strafe, wenn man sich nicht daran hält.
  • Neue Gesetze müssen allesamt einen Nutzen in weniger Bürokratie haben. Die Verwaltung von Gesetzen muss erheblich effizienter werden.
  • Und wenn schon eine steuerliche Mehrbelastung für Spritschleudern, dann bitte klotzen und nicht kleckern. Unter 1.000 €/ Jahr mehr Kfz-Steuer darf nichts laufen

Holger Krah

Aktuell liegt Deutschland infolge der gerade noch brummenden Wirtschaft bei etwa 45%Staatsquote. Kein Unternehmen oder Privathaushalt könnte sich leisten, derart Geld in Bürokratie zu stecken. Immerhin zahlen alle Bürger und insbesondere die kleinen bis mittleren Unternehmen jeden einzelnen Euro dieser 45% Staatsquote.

Vielleicht wäre eine Budgetkürzung für das verantwortliche Ministerium eine gute „Waffe“ gegen solche Unsinnsgesetze. Lachhafte 2% Kürzung des Budgets für jedes Gesetz, das zu mehr Verwaltungsaufwand führt.

Holger Krah

Abmahnwirtschaft eingebremst – hoffentlich !

Datum 6.10.2020
Wer hätte nach all der Zeit darauf noch gewettet? Endlich wird der Abmahnwirtschaft ein Bremsklotz ans Bein gebunden.

Bislang konnte annähernd jeder, der einen Fehler festgestellt hatte, über ein Abmahnschreiben ein paar Hundert Euro für seine „Dienstleistung“ verlangen. Das war für einige Rechtsanwälte ein angenehmes Zubrot: es wurden z. B. Studenten auf Stundenbasis bezahlt, die dann im Internet nach Fehlern gesucht haben. Solche „Fehler“ waren fehlende „Informations- und Kennzeichnungspflichten“ wie beispielsweise:

  • Im Impressum oder in der Datenschutzerklärung fehlte irgendeine Angabe
  • In privaten Verkaufsanzeigen ein Hinweis zur Gewährleistung oder Umtausch

Insbesondere die Datenschutzerklärungen waren „lukrativ“. Da kann auf meist 10-20 Seiten schon mal ein Fehler drin sein.

Aber was genau ist nun geändert?

  • Bei missbräuchlichen Abmahnungen können Gegenansprüche geltend gemacht werden. Das bedeutet zwar, dass es aufwändig wird und die überlasteten Gerichte noch mehr zu tun bekommen, aber es wird hoffentlich die Profi-Abmahner hoffentlich etwas abschrecken.
  • Die Wahl des Gerichtsstandes wurde eingeschränkt. Das klingt banal, hat aber große Auswirkungen. Früher konnte jeder notleidende Rechtsanwalt sich als Gerichtsstand sein „Heimat-Gericht“ auswählen und alle mussten dort erscheinen. Das ist nun anders: alle Klagen werden am Ort des Beklagten (des Abgemahnten) durchgeführt.
  • Es hat „unseriöse Wirtschaftsverbände“ gegeben, die sich über Abmahnungen gut finanziert haben. Noch ist diese Liste nicht einsehbar, aber es wird interessant sein, welcher Verband hier fehlen wird.
  • Kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern müssen künftig keine „Kostenerstattung“ für eine Abmahnung an die Abmahnwirtschaft zahlen. Eine evtl. „Vertragsstrafe“ wird in der Höhe begrenzt werden.

Die Freien Wähler freuen sich sehr, dass endlich mal ein sinnvolles Gesetz verabschiedet wurde. Hoffen wir, dass es handwerklich so gut sein wird, dass es auch bei den Gerichten funktionieren wird. Über diese Klippe sind wir noch nicht: immerhin sind auf der Gegenseite ausgebildete Rechtsanwälte, die immer wieder Schlupflöcher gesucht und gefunden haben.

Aber vielleicht brauchen wir hier etwas mehr Staatshaftung: wenn die Pressemitteilung mehr verspricht als das Gesetz nachher hält, darf man einen Teil des Verlustes geltend machen. Dafür muss ein jeder Unternehmer ja auch gerade stehen.

Holger Krah