Allgemeine Dienstpflicht

Dienstpflichtjahr oder Freiwilligendienst?

27.08.2020

Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht

2011 war die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland und damit auch der Zivildienst ausgesetzt worden. Die Bundeswehr wurde so zu einer Freiwilligenarmee. Beim derzeitigen freiwilligen Wehrdienst geht es um eine Dauer von 7 bis 23 Monaten.
Mit der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht und in deren Folge auch der Aussetzung des zivilen Ersatzdienstes kam es zu erheblichen personellen Einbußen, insbesondere in sozialen Bereichen. Diese Ausfälle konnten in der Folge nur wenig durch die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes kompensiert werden.

Problematik des Dienstpflichtjahres

Unter Dienstpflichtjahr ist zu verstehen, dass alle Einwohner ab dem 18. Lebensjahr einen sozialen Dienst an der Gemeinschaft abzuleisten haben.
Gerade in Corona-Zeiten entdecken viele moderne Gesellschaften nach Jahrzehnten einer überzogenen Ich-Bezogenheit den Wert der Solidarität neu. Dies ist gut so.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (AKK – CDU) hatte im Juli 2020 einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr angekündigt. Dabei sollen Jugendliche in ihrer jeweiligen Heimat eine sechsmonatige militärische Grundausbildung erhalten und anschließend für sechs Monate heimatnah zu Reservediensten herangezogen werden. Der neue Dienst sei kein Ersatz für den freiwilligen Wehrdienst, sondern ein alternatives Ergänzungsangebot, sagte die Ministerin. Er soll ab 2021 unter dem Titel «Dein Jahr für Deutschland» eingeführt werden.
Der Vorschlag von AKK lässt derzeit noch so einiges offen – unter anderem, ob das Dienstjahr verpflichtend sein soll oder nicht. Es soll nicht nur bei der Bundeswehr geleistet werden können, sondern etwa auch in der Pflege, der Umwelthilfe, bei der Feuerwehr usw.
AKK hatte die Ankündigung vorgezogen, nachdem die neue Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) angesichts rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr eine Wiedereinführung der Wehrpflicht zur Diskussion gestellt hatte.

Frau Högl war mit ihrem Debatten-Vorstoß zur Wehrpflicht auf viel Ablehnung gestoßen. Ihr Amtsvorgänger Hans-Peter Bartels (SPD) warnte davor: für die Wiederherstellung der Wehrpflicht fehle es der Bundeswehr gegenwärtig an allem: «an Platz in den Kasernen, an persönlicher Ausstattung und Waffen, an Ausbildern, an militärischen Strukturen, an Geld, Sinn und Zweck».
Ferner ist ein solches Dienstpflichtjahr wegen des Verbots der Zwangsarbeit mit unserer Verfassung und Europarecht nicht vereinbar. Dafür müsste das Grundgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden, was derzeit sehr fraglich ist. Sowohl in CDU/CSU und SPD gibt es unterschiedliche Ansichten. FDP, Grüne und Linke sind mehrheitlich gegen ein Dienstpflichtjahr. Die AFD ist gegen ein Dienstpflichtjahr und für die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Pro und Contra von Dienstpflicht bzw. Freiwilligendienst

Grundsätzlich können bei beiden Varianten junge Menschen nach ihrem Schulabschluss sich z. B. in sozialen Berufen, im Umweltbereich, zur Unterstützung der Vereinsarbeit sowie im kulturellen und politischen Bereich einbringen. Auch im gesamten Ehrenamtsbereich bestehen mittlerweile enorme Personalengpässe. So erhalten junge Menschen die Chance, etwas an die Gesellschaft zurückzugeben und dadurch mehr Verständnis für die Bedürfnisse anderer entwickeln zu können. Gleichzeitig können sie durch das Erlangen sozialer Kompetenzen eine gute Grundlage für ihre persönliche Entwicklung und ihr zukünftiges Berufsleben schaffen.
Beide Formen haben das Potential, die seit einiger Zeit auseinanderdriftende Gesellschaft zu stärken.

In dem derzeit bestehenden Bundesfreiwilligendienst engagieren sich seit Aussetzung der Wehrpflicht etwa 40.000 Personen pro Jahr. Es gibt mehr Bewerber als Plätze vorhanden sind.
Für einen Freiwilligendienst spricht, dass ein verpflichteter junger Mensch möglicherweise nicht ausreichend motiviert sein könnte. Auch gibt es zurzeit nicht die notwendigen Strukturen, um allen jungen Menschen eine sinnvolle Tätigkeit verpflichtend zuzuweisen. Aus diesen Gründen sprechen sich vielfach die sozialen Verbände und die Arbeitgeber für einen Freiwilligendienst aus.

Die Mehrheit der Bevölkerung und auch die Freien Wähler in Bayern haben sich mittlerweile für ein Dienstpflichtjahr ausgesprochen.
Ein Dienstpflichtjahr trifft alle, d. h. in jedem Jahrgang rund 600.000 junge Menschen, was weitgehende Gleichbehandlung ermöglicht.
Gerade auch für Migranten kann ein solches verpflichtendes Angebot bei deren Integration hilfreich sein.

Wir Freien Wähler fordern:

ein Dienstpflichtjahr!
und bis die Voraussetzungen dafür geschaffen sind
den systematischen Ausbau und die Stärkung und in der Folge die Steigerung der Attraktivität des Bundesfreiwilligendienstes unter anderem

  • durch Vorteile bei der Studienplatzvergabe
  • durch Erleichterungen bei Ausbildung und Studium
  • durch Anrechnung von Rentenpunkten
  • durch kostenlose Nutzung des ÖPNV
  • durch bessere Bezahlung

https://www.deutschlandfunk.de/cdu-debatte-um-dienstpflicht-europarechtlich-ist-ein.694.de.html?dram:article_id=464563

https://www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dw/fdp-warnt-vor-allgemeiner-dienstpflicht-durch-die-hintertuer;art295,4370894

https://www.rnd.de/politik/der-unerwartete-charme-des-themas-dienstpflicht-UJ7HC4MQMNEB7FO56YHOYG452Q.html

https://www.fnp.de/politik/aiwanger-wehrpflicht-forderung-zivildienst-soziales-jahr-coronavirus-teststationen-pflicht-zr-90022568.html?cmp=defrss

gassi

Gassi-Gesetz ?

Das Gassi Gesetz

Es ist Sommer – unverkennbar. Und unsere Landwirtschaftsministerin will endlich auch noch mal in den medialen Sonnenschein. Deshalb jetzt also ein Gassi-Gesetz.

Die privaten Hundehalter sind bald verpflichtet, ihren Hund zweimal täglich für mindestens eine Stunde auszuführen. Selbstverständlich mit Hundekotbeutel. Im Kern gut gemeint, aber so etwas ist einer Regelung absolut nicht würdig.

Dabei wäre – wie so oft – vollkommen unklar, wer denn solch eine Vorschrift kontrollieren würde. Sucht sie nach neue Aufgaben für die Mitarbeiter aus den Gesundheitsämtern, sobald die Corona Krise endlich mal vorbei ist?

Gesetze oder Vorschriften ohne Kontrolle sind auf jeden Fall wertlos.

Das dringendste ist nun, für einen Hund zu sammeln, den die Ministerin ausführen darf. Dann ist sie beschäftigt und kommt vielleicht mal auf bessere und insbesondere wichtigere Ideen. Selbst wenn sie sich nur auf die Schweinemast konzentrieren würde, wären mehr als genug Stichwörter für unterwegs da z. B

  • Massentierhaltung: der größte „Mega-Schweinemastbetrieb“ Deutschlands soll bald 85.000 Schweine beherbergen [ARD brisant].
  • Ebenso ungelöst ist das riesige Gülle-Problemen solcher Megaställe
  • oder auch die (meist vorsorgliche) Verwendung von Antibiotika, teilweise sogar mit „Reserveantibiotika“ [BUND]
  • Kastration von männlichen Ferkel ohne Betäubung: zulässig binnen der ersten 7 Tage, betrifft geschätzt 20 Mio. Tiere pro Jahr. Obwohl sich in den letzten Jahren 87% der Landwirte aus diesem Geschäft zurückgezogen haben, sind 12% mehr Ferkel auf dem Markt – hochkonzentrierte Massen(klein-)Tierhaltung also.
  • Schlachthöfe: hier muss an die Hygiene-Vorschriften herangegangen werden. Wie bereits gesagt: Gesetze, die nicht kontrolliert werden, taugen nichts.

Wenn Sie tatsächlich etwas für mehr Tierwohl tun wollen, fördern Sie doch mehr die kleinen und mittleren Bauernhöfe in Familienhand: hier sind die Tiere nicht bloß „Nummern“.

Zurück zum Hund, des Deutschen zweitliebstes Haustier. Sicher gibt es auch hier mehr als genug schlechte Hundeeltern, die Tierheime sind voll mit Beispielen. Bei rund 6 Mio. Hunden deutschlandweit sind eben auch „schwarze Schafe“ unter den Hundehaltern. Für die reichen die vorhandenen Gesetze aus, wenn man sie denn anwendet. Nun aber alle zu schwarzen Schafen zu erklären, geht deutlich zu weit.

Sehr geehrte Frau Ministerin: der Schuss ist kräftig nach hinten losgegangen. Die meisten Zeitungsartikel erwähnen nicht einmal Ihren Namen – wie peinlich ist das denn?

Holger Krah

Steuertrickserei der Konzerne

Deutschland hilft bei Steuertricksereien der Konzerne

Steuergerechtigkeit wäre sicher das, was gerade von einer christlich–sozialen Regierung erwartet würde.

Weit gefehlt.

Wie heute die Tagesschau berichtet, geht es in Brüssel gerade um dieses Thema [Tagesschau 19.08.20: „Kampf gegen Steuervermeidung, Deutschland verhindert“].:

  • Transparenz schaffen gegen Steuervermeidung der Konzerne
  • Eine Mehrheit im EU-Rat ist vorhanden
  • Doch Deutschland hat den Vorsitz, enthielt sich in der Vergangenheit mit der Stimme und will das Thema nicht auf die Agenda setzen

Aber worum geht es denn?

Die Konzerne sollen schlicht und einfach offenlegen, in welchem Land sie wieviel Steuern zahlen. Das ist ein wichtiger Punkt: denn wer die vielen Schlupflöcher geschickt nutzt, der zahlt am Ende keine Steuern. Damit besitzt diese Firma einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber den ehrlichen Firmen, die brav ihre Steuern zahlen.

Stellen Sie sich vor, dieser Wettbewerber würde ihre Produkte bzw die ihres Arbeitgebers immer unterbieten, weil er die Steuern nicht in die Preise einzukalkulieren braucht. Das wäre eine Verzerrung der Marktsituation.

Da klingt es wie Hohn, wenn ausgerechnet die deutsche Regierung „Steuergerechtigkeit“ als Schwerpunktthema für ihren Ratsvorsitz erklärt hat.

Was ist die Ausrede?

Es wird schlicht behauptet, dass man in Berlin noch Abstimmungsbedarf zwischen den Ministerien habe. Das wäre eine immerhin übliche Handlungsweise: aussitzen.

Dabei ist das Thema nicht ansatzweise neu. Die letzte Initiative in 2019 scheiterte – unter anderem an Deutschland [Tagesschau 28.11.19: „Auch wegen Deutschland – EU Plan für Steuertransparenz gescheitert“].

Dass Deutschland als Ratsvorsitzender als „neutraler Mittler“ zu fungieren hat – wen stört das dann noch?

Dieses ist ein weiteres Beispiel, wie systematisch der Mittelstand benachteiligt wird. Das konnte man in der „Nationalen Industriestrategie 2030“ bereits lesen: weitgehende Förderung der ‚nationalen Champions‘ von weniger Umwelt- / Klimaauflagen bis hin zu steuerlicher Förderung und direkter Subvention. Nach dem unvermeidlichen Aufschrei wurden „Mittelstands-Treffen des Ministers Altmaier abgehalten. Fazit: reine PR Veranstaltungen, nur heiße Luft, Makulatur – sonst nichts.

Und hier ist der nächste Beleg: die Regierung will gar keine Steuergerechtigkeit, sie will mit den Großen mauscheln und fertig.

Wir, die Freien Wähler stehen aber für diejenigen, die Deutschland tatsächlich voranbringen: innovativer, starker Mittelstand sowie eine gut ausgebildete Mittelschicht.

Holger Krah

Alte Solaranlage – was tun?

Was tun, wenn die EEG-Förderung für die Photovoltaik ausläuft? 20.8.2020

Vor über 20 Jahren trat das Erneuerbare-Energien-Gesetz, bekannt unter dem Kürzel, „EEG“, in Kraft. Seit dem 1. April 2020 regelt es die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen ins öffentliche Stromnetz und garantiert Erzeugern eine feste Einspeisevergütung für ihr Engagement beim Klimaschutz.

Für Solarpioniere der ersten Stunde endet bereits ab Januar 2021 nicht nur die EEG Förderung, sie verlieren auch ihren Einspeisevorrang in das Stromnetz. Ihre Erneuerbare Energieanlage wird behandelt wie ein Großkraftwerk, mit allen Rechten und Pflichten. Wer seine PV-Anlage nach Auslaufen der EEG-Förderung genauso weiter betreibt wie zuvor, begeht eine Straftat, die sogenannte „Wilde Einspeisung“. Geregelt ist das in § 25 des EEG, sowie in § 61 a, Nummer 4 des EEG.

Nun kann es nicht politischer Wille sein, einerseits Energiewende zu predigen und gleichzeitig diejenigen zu kriminalisieren, die mit Mut und Engagement diese Energiewende angeschoben haben. Vorschläge zur Nachbesserung liegen seit langer Zeit auf den Tischen politischer Entscheidungsträger. Aktuell lässt eine gesetzliche Lösung für den einfachen Weiterbetrieb von Solarstromanlagen am Netz aber noch auf sich warten. Anlagenbetreiberinnen und Betreiber müssen nach Ende der EEG-Förderung also aktiv werden.

PV-Optionen für das Post EEG Szenario

Es könnte zwar sein, dass der Gesetzgeber bis Januar 2021 eine unkomplizierte gesetzliche Lösung für den Weiterbetrieb ausgeförderter Bestandsanlagen am öffentlichen Netz auf den Weg bringt. Trotzdem haben Betreiberinnen und Betreiber von Photovoltaikanlagen auch heute schon Möglichkeiten ihre Photovoltaik nach Ende der EEG-Förderung weiter zu nutzen, sogar am öffentlichen Netz!

  1. Aktuelle Bedingungen zum Weiterbetrieb als Einspeiseanlage.
  2. Weiterbetrieb für den Eigenverbrauch.
  3. Weiterbetrieb für Eigenverbrauch mit Stromspeicher.
  4. Abriss und Neubau.
  5. Direktvermarktung für kleine PV-Anlagen ab 1 Kilowatt-peak mit Stromvertrag.

Welche Lösung im Einzelfall die beste ist, hängt vom Einzelfall ab und ist individuell zu prüfen. Hier die Szenarien im Detail:

  1. Weiterbetrieb als Einspeiseanlage

Theoretisch die einfachste Lösung, leider aktuell rechtlich nur mit Direktvermarktung möglich. Photovoltaikanlagen, die nach Auslaufen der EEG-Förderung ohne Direktvermarkter noch Strom ins öffentliche Netz einspeisen begehen eine Straftat, die sogenannte „wilde Einspeisung. Wer das nicht möchte muss seine Anlage vom Netz nehmen.

Direktvermarktung von Photovoltaikanlagen war in der Vergangenheit ab 100 Kilowatt peak möglich. Für Anlagen unter 100 Kilowatt peak bieten einige Stadtwerke Direktvermarktung an, entweder als Kundenbindungsmaßnahme oder als Service für Stromkunden.

Auch der bundesweit tätige regionale Ökostromversorger Stromdao GmbH aus Mauer bietet für PV-Anlagen ab 1 Kilowatt peak Leistung Direktvermarkung an.

Die Pflicht zur sogenannten „sonstigen Direktvermarktung“ ergibt sich aus § 21b Erneuerbare-Energien-Gesetz: Jeder Anlagenbetreiber ist verpflichtet eine „Vermarktungsform“ zu wählen. Für ausgeförderte Anlagen steht nur die „sonstige Direktvermarktung“ als Vermarktungsform zur Auswahl, § 25 Nummer 4 Erneuerbare-Energien-Gesetz.

  1. Netzgetrennter Weiterbetrieb nur für den Eigenverbrauch

Ausgeförderte Photovoltaikanlagen dürfen für den Eigenverbrauch weiterbetrieben werden, wenn sichergestellt ist, dass die Anlage keinen Strom in das Öffentliche Stromnetz einspeisen kann. Nachzulesen unter § 61a „Entfallen der EEG-Umlage“. Für eine privat genutzte Photovoltaikanlage wird ein maximaler Eigenverbrauch von 30 Prozent angenommen.

  1. Netzgetrennter Weiterbetrieb und Eigenverbrauch mit Stromspeicher

Mit Stromspeicher kann bei ausgeförderten Photovoltaikanlagen der Eigenverbrauch gesteigert werden, wenn der Stromverbrauch am Standort vor allem am Abend und am frühen Morgen stattfindet.

Stromspeicher haben seit 2013 den Markt erobert und stehen heute für Privat- und Gewerbeanwendungen in praktisch allen Kapazitäts- und Leistungsklassen zur Verfügung. Die Erfahrung mit Stromspeichern hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass mit ihrer Hilfe rund 70 Prozent des am Standort erzeugten Sonnenstroms vor Ort genutzt werden kann. Auch mit Stromspeicher muss sichergestellt sein, dass kein Strom der Photovoltaik in das Netz eingespeist wird.

  1. Abriss und Neubau

Ganz und gar nicht nachhaltig, aber legal, ist der Abbau von ausgeförderten Anlagen und ein Neubau. Werden alle elektrischen Komponenten durch neue ersetzt gilt die Photovoltaik laut Gesetz als neue Anlage und erhält sowohl 20 Jahre Einspeisevergütung, als auch Einspeisevorrang. Die Bundesnetzagentur verweist für diesen Fall auf § 25 EEG, zusammen mit § 3 Nummer 30 EEG.

  1. Direktvermarktung ab 1 kWp PV-Leistung mit Stromliefervertrag

Rein wirtschaftlich orientierte Vermarkter werden kaum Photovoltaikanlagen unter 100 Kilowatt-peak in die Direktvermarktung aufnehmen. Dazu ist der Verwaltungsaufwand zu groß. Anders sieht es bei Stadtwerken und Ökostromanbietern aus, die Direktvermarktung von Photovoltaikanlagen unter 100 Kilowatt peak als Kundenbindungsmaßnahme verstehen, weil es ihrer Unternehmensphilosophie entspricht, oder weil sie Direktvermarktung kleiner PV-Anlagen mit einem Ökostromtarif kombinieren.

Bundesweit bietet der bereits erwähnte Ökostromanbieter Stromdao GmbH aus Mauer eine Direktvermarktung für Photovoltaikanlagen ab 1 Kilowatt-peak an, wenn Betreiberinnen und Betreiber einen Ökostromtarif abschließen. Interessierte können sich seit Juni beim Unternehmen registrieren und werden benachrichtigt, sobald ihre Anlage aus dem EEG herausfällt. Der Übergang in die Direktvermarktung erfolgt automatisch.

Fazit

Es gibt auch im Rahmen der aktuellen Rechtslage Möglichkeiten mit ausgeförderten Photovoltaikstandorten sinnvoll umzugehen, vom Eigenverbrauch ohne Netzeinspeisung, mit und ohne Stromspeicher, bis zum Weiterbetrieb als Einspeiseanlage mit Direktvermarktung mit Hilfe eines engagierten Stromversorgers.

Abriss und Neubau der ausgeförderten Photovoltaik ist wenig nachhaltig, aber es ist eine Option.

Die Hoffnung auf eine Gesetzeslösung noch bevor die ersten Photovoltaikanlagen aus der EEG-Förderung fallen ist eine unzuverlässige Option, denn selbst wenn Photovoltaikanlagen in Zukunft ohne Direktvermarktung am Netz weiterbetrieben werden können ist unklar, wie der eingespeiste Strom vergütet wird. Ein möglichst hoher Eigenverbrauch ist sicher wirtschaftlicher als die klassische Netzeinspeisung.

Ralf Wendel