Landarztquote kommt

Schwarzwälder Bote vom 10.06.2020

Von Martin Oversohl

Medizin – Kabinett billigt Pläne / Bauer sieht guten Mix, Lucha gar einen Meilenstein

Mit einem reformierten Angebot für Medizinstudenten und mit zusätzlichen Studienplätzen will die Landesregierung für mehr Landärzte sorgen.

Stuttgart. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das grün-schwarze Kabinett nach Angaben von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) beschlossen. Die Ministerin bezeichnete die Pläne am Dienstag als »guten Mix, um zu begeistern und zu motivieren«. Landessozialminister Manfred Lucha (Grüne) nannte sie einen »Meilenstein«. Ein Studienplatz wird mit knapp 200 000 Euro bei zwölf Semestern Studienzeit berechnet. Damit kostet das neue Paket laut Ministerin Bauer »im Endausbau« rund 30 Millionen Euro, wie sie am Dienstag erklärte. Demnach stocken die fünf medizinischen Fakultäten in Tübingen, Ulm, Freiburg, Heidelberg und Mannheim die Zahl der Plätze für Studienanfänger um insgesamt 150 auf. Davon sollen 75 Plätze an Studienanfänger in der Humanmedizin gehen, die Landarzt werden möchten, aber nach dem herkömmlichen Verfahren keinen Studienplatz bekommen haben. Diese Studenten verpflichten sich, nach ihrem Abschluss in einer Region mit Ärztemangel zu arbeiten. Teil des neuen Angebots ist ein flexibleres Medizinstudium, mit dem das Interesse am Arztberuf auf dem Land gesteigert werden soll. Eingeführt wird das neue Neigungsprofil »Ländliche Hausarztmedizin«, für das sich jeder Student der Humanmedizin im Laufe des Studiums entscheiden kann. Nach Schätzungen der Landesregierung haben rund 665 000 Menschen in Baden-Württemberg keinen Hausarzt an ihrem Wohnort. Die Kassenärztliche Vereinigung geht von derzeit mehr als 600  unbesetzten Stellen für Hausärzte aus.

Arzt

Ärztemangel … und der Tropfen auf den heißen Stein

Derzeit dreht sich ohnehin alles nur um das Corona Virus. Gott-sei-Dank. Denn so rücken andere noch so drückende Probleme in den Hintergrund. Wie z.B. der Ärztemangel.

Der nimmt mittlerweile groteske Züge an. Manche Gemeinden werben mit riesigen Plakaten um vorbeifahrende Ärzte, damit die sich an diesem Ort niederlassen (z.B. St Georgen).

Hat man einen Arzt gefunden, der eine Praxis übernehmen will, kommt die Bürokratie daher. Als Arzt darf man sich ja nicht einfach niederlassen – wo sind wir denn? Ärzte aus einem anderen Bundesland? Oder gar aus dem Ausland? Der Schwarzwälder Bote schreibt in mehreren Ausgaben (19.12.19 und 16.01.20) haarsträubende Geschichten: Bürokratie hat kein Verständnis für echte Probleme im Land.

Was sind die Fakten?

(Quelle: Kassenärztliche Vereinigung, April 2020 bzw. Schwarzwälder Bote 05.06.2020)

  • In Baden Württemberg fehlen derzeit über 600 Ärzte.
  • Rund 37% der vorhandenen sind älter als 60 Jahre. Der Altersdurchschnitt liegt bei 56,1 Jahren. In rund 10 Jahren ist also die Hälfte der heute aktiven Ärzte auch noch bim Ruhestand.
  • Die Ausbildung zu einem Arzt dauert aber ebenfalls rund 7-8 Jahre, danach Zusatzstudium zum Facharzt sowie Praktika, Assistenzarzt, usw. Nochmal ein paar Jahre obendrauf
  • Sogar beim Pflegepersonal gibt es Personallücken. Fast alle Kliniken reduzieren derzeit ihre Bettenkapazitäten, weil sie nicht genug Personal haben. Wer als Krankenschwester / -pfleger pfiffig ist, geht ohnehin in die Schweiz. Hier wird erheblich besser bezahlt (in etwa das Doppelte) und man kann auch über die Arbeitszeiten verhandeln.

Wie zum Hohn hat unsere grün/schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg aber nun „Abhilfe“ beschlossen. Es werden endlich mehr Studienplätze geschaffen: ganze 30 mehr Studienplätze kommen hinzu, in den nächsten Jahren noch einmal 45 weitere. Wer sich verpflichtet, Hausarzt zu werden, kann auch um den Numerus Clausus herumkommen: als ob die Noten in Erdkunde oder Religion wichtig wären, um Arzt werden zu können.

Das alles ist wieder mal reine Symbolpolitik. Reine Alibifunktion. Es wird ein Tropfen auf den heißen Stein gegeben und werbewirksam wird darüber berichtet. Aktuell wirbt die KV damit, die „Organisation“ für rund 21.000 Ärzte und Therapeuten zu sein. Wem nützen also 30 oder gar 75 Ärzte in 10-15 Jahren, wenn bis dahin rund 10.000 in Rente gegangen sind? Glauben wir wirklich, dass wir den Rest aus Hessen oder Bayern „einfach beschaffen“ werden?

Wir Freien Wähler fordern schon lange

  1. Lockerung des Numerus Clausus für Praktische Ärzte / Hausärzte.
  2. Deutlich bessere Ausbildungsbedingungen wie mehr Praktikumsstellen sowie Studienplätze, 75 Plätze reichen bei weitem nicht aus.
  3. Bessere Verdienstmöglichkeiten der Haus- & Landärzte.
  4. Reduzierung des Einflusses der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Ärztekammern. Weniger Planwirtschaft.
  5. Steuerliche Vorteile für Landarztpraxen.
  6. Reduzierung des bürokratischen Aufwands in den Praxen, vereinfachte Verfahren.

Kein Arzt wird nur ein Pflaster auf eine schwärende Wunde kleben. Und die Politik sollte sich daran ein Beispiel nehmen: Probleme bitte zu lösen statt für den Nachfolger zu kaschieren.

Holger Krah

Wasserstoff Tanken

Energieträger Wasserstoff

Der Energieträger der Zukunft?

12.06.2020 Schwarzwälder Bote

Technologie – Bisher gibt es rund 100 Wasserstofftankstellen in Deutschland / Fünf Gigawatt bis 2030

Neun Mrd. Euro sollen der Wasserstofftechnologie auch international zum Durchbruch verhelfen. Damit setzt das Bundeskabinett am Mittwoch den ersten Teil des Konjunkturpakets um.

Berlin. Bereits 2009 wollte die Desertec-Initiative mit Wüstenstrom aus der Sahara künftig 15 Prozent des europäischen Energiebedarfs decken. Während der Euroschuldenkrise entwickelte die griechische Regierung das Projekt Helios. Recht vom Fleck kamen die Vorhaben jedoch nicht, es fehlte nicht zuletzt an leistungsfähigen Stromnetzen.

Nun nimmt die Bundesregierung einen neuen Anlauf – mit neuer Technologie. Am Mittwoch hat das Kabinett eine Wasserstoffstrategie verabschiedet, die in der Vorwoche Teil der Verhandlungen zum Konjunkturpaket war. Wasserstoff erzeugt bei der Verbrennung in einem herkömmlichen Ottomotor oder in einer Brennstoffzelle so gut wie keine klimaschädlichen Gase, weshalb er als Energieträger der Zukunft gilt. Voraussetzung ist, dass er nicht aus fossilen Brennstoffen gewonnen wird, sondern über eine mit Sonnen- oder Windstrom durchgeführte Elektrolyse von Wasser.

Vielversprechend ist das vor allem für Fortbewegungsmittel, die kaum elektrisch betrieben werden können, weil die Batterie zu groß wäre – Schiffe, Flugzeuge, Lkw oder Züge. Auch Autos fahren mit Wasserstoff. Rund 100 Tankstellen dafür gibt es aktuell in Deutschland, das Netz soll rasch ausgebaut werden. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss jedoch berichten, dass zur Serienreife noch ein weiter Weg bevorsteht: »Es ist alles noch zu teuer.« Das liegt auch daran, dass bei der Herstellung im Vergleich zu anderen Methoden ein Vielfaches an Energie aufgewandt werden muss. Die Bundesregierung will mit ihrer Strategie die Technik massentauglich machen. »Deren Ziel soll es sein, Deutschland bei modernster Wasserstofftechnik zum Ausrüster der Welt zu machen«, heißt es im Papier des Koalitionsgipfels. »Jetzt geht es um den Durchbruch«, sagt Scheuer.

Insgesamt neun Mrd. Euro sind in den nächsten Jahren dafür vorgesehen. Zwei Zielmarken gibt es: Bis 2030 sollen Produktionsanlagen mit einer Gesamtleistung von fünf Gigawatt entstehen, 2040 soll sie bei 15 Gigawatt liegen. Das wäre im Vergleich zur aktuellen deutschen Solarkapazität von rund 50 Gigawatt eher bescheiden, aber doch ein Anfang. Gelingen soll er mit Investitionszuschüssen für Anlagen oder einer Befreiung des grünen Wasserstoffs von der EEG-Umlage.

Zwei der neun Mrd. Euro sieht die Regierung vor für »außenwirtschaftliche Partnerschaften«. Hier kommen wieder Südeuropa und Afrika ins Spiel, denn es geht dabei laut Koalitionsbeschluss um Länder, »in denen aufgrund der geografischen Lage Wasserstoff effizient produziert werden kann«. Dort sollen große Produktionsanlagen »Made in Germany« aufgebaut, parallel Speicherverfahren entwickelt werden »für den globalen, kosteneffizienten Transport von Wasserstoff«. Der ist leichter zu transportieren als Strom. »Für afrikanischen Wasserstoff kann beispielsweise die Gaspipeline von Tunesien nach Italien genutzt werden«, sagt FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer (Horb). In der Theorie ist das eine Win-Win-Situation – die Standortländer bekämen somit einen klimafreundlichen Exportschlager, und Deutschland könnte seinen Energiebedarf CO2-ärmer decken.

Vorarbeiten dazu gibt es bereits: »Afrika ist ein Chancen-Kontinent«, sagte Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU), als sie im Februar mit ihrem Kollegen Yahouza Sadissou aus Niger eine Zusammenarbeit vereinbarte. Der Ministerin zufolge suchen Expertenteams in 15 westafrikanischen Staaten bereits nach den besten Produktionsstandorten, bis Jahresende sollen sie benannt werden.

Mehr Schlagkraft soll ein europäischer Verbund entfalten. So will die Koalition ausloten, ob es auf EU-Ebene ausreichend Unterstützung zur »Gründung einer europäischen Wasserstoffgesellschaft« gibt, die das internationale Engagement bündelt. Die FDP verlangt mehr Engagement in diese Richtung. »Die Bundesregierung ist mit ihren Plänen noch immer viel zu zurückhaltend – sie soll nicht nur ausloten, ob andere die Idee gut finden, sondern sie mit Nachdruck vorantreiben«, sagt Fraktionsvize Theurer. »Die Wasserstoffunion könnte ein gigantischer einigender Faktor für Europa werden. Das müsste das Kernprojekt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden.« So fordert es auch ein Antrag der Liberalen, der nächste Woche im Bundestag beraten wird.

Für Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), kommt es auf die genaue Reihenfolge an. »Eine Wasserstoffproduktion in Kooperation mit Nordafrika ist nicht falsch und kann auch im Rahmen von EU-Nordafrika-Kooperationen unterstützt werden«, betonte die Energieexpertin. »Erste Priorität sollte die Wasserstoffproduktion in Deutschland haben, da in Zeiten hoher Mengen erneuerbarer Energien, insbesondere Windenergie im Norden, statt Anlagen abzuregeln oder teure und unbeliebte Netze zu bauen, besser Wasserstoff produziert werden sollte.« Bisher nämlich kann der etwa nachts überschüssige Windstrom kaum genutzt beziehungsweise für Zeiten der Flaute gespeichert werden, fügt sie hinzu.

»Afrika ist ein Chancen-Kontinent.«

Anja Karliczek (CDU), Forschungsministerin

Datenschutz

Datenschutzbestimmungen 9.6.2020

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2. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen
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Deutschland
Telefon: +49 (0)7263 408430
E-Mail: geschaeftsstelle@bw.freiewaehler.eu
Website: www.freie-waehler-baden-wuerttemberg.de

3. Datenschutzbeauftragter
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Herr Kay-Olaf Ballerstädt
FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg
E-Mail: geschaeftsstelle@bw.freiewaehler.eu

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4. Cookies
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5. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen
Die Internetseite der FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.

Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.

6. Kontaktmöglichkeit über die Internetseite
Die Internetseite der FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.

7. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten
Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.

Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

8. Rechte der betroffenen Person
a) Recht auf Bestätigung
Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

b) Recht auf Auskunft
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden:

  • die Verarbeitungszwecke,
  • die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden,
  • die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen,
  • falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer,
  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung,
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde,
  • wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten,
  • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.

Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an die Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg wenden.

c) Recht auf Berichtigung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:

  • Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
  • Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  • Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  • Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  • Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
  • Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an die Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg wenden. Diese wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.

Wurden die personenbezogenen Daten von der FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg öffentlich gemacht und ist diese als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Die Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.

e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

  • Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
  • Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
  • Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
  • Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an die Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg wenden. Diese wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.

f) Recht auf Datenübertragbarkeit
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an die Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg wenden.

g) Recht auf Widerspruch
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Die FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Verarbeitet die FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an die Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an die Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg wenden.

Als verantwortungsbewusste Partei verzichten wir auf ein Profiling.

i) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.

Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an die Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg wenden.

9. Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Matomo
Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite die Komponente Matomo integriert. Matomo ist ein Open-Source-Softwaretool zur Web-Analyse. Web-Analyse ist die Erhebung, Sammlung und Auswertung von Daten über das Verhalten von Besuchern von Internetseiten. Ein Web-Analyse-Tool erfasst unter anderem Daten darüber, von welcher Internetseite eine betroffene Person auf eine Internetseite gekommen ist (sogenannter Referrer), auf welche Unterseiten der Internetseite zugegriffen oder wie oft und für welche Verweildauer eine Unterseite betrachtet wurde. Eine Web-Analyse wird überwiegend zur Optimierung einer Internetseite und zur Kosten-Nutzen-Analyse von Internetwerbung eingesetzt.

Die Software wird auf dem Server des für die Verarbeitung Verantwortlichen betrieben, die datenschutzrechtlich sensiblen Logdateien werden ausschließlich auf diesem Server gespeichert.

Der Zweck der Matomo-Komponente ist die Analyse der Besucherströme auf unserer Internetseite. Der für die Verarbeitung Verantwortliche nutzt die gewonnenen Daten und Informationen unter anderem dazu, die Nutzung dieser Internetseite auszuwerten, um Online-Reports, welche die Aktivitäten auf unseren Internetseiten aufzeigen, zusammenzustellen.

Matomo setzt ein Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person. Was Cookies sind, wurde oben bereits erläutert. Mit der Setzung des Cookies wird uns eine Analyse der Benutzung unserer Internetseite ermöglicht. Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die Matomo-Komponente veranlasst, Daten zum Zwecke der Online-Analyse an unseren Server zu übermitteln. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhalten wir Kenntnis über personenbezogene Daten, wie der IP-Adresse der betroffenen Person, die uns unter anderem dazu dient, die Herkunft der Besucher und Klicks nachzuvollziehen.

Mittels des Cookies werden personenbezogene Informationen, beispielsweise die Zugriffszeit, der Ort, von welchem ein Zugriff ausging und die Häufigkeit der Besuche auf unserer Internetseite gespeichert. Bei jedem Besuch unserer Internetseiten werden diese personenbezogenen Daten, einschließlich der IP-Adresse des von der betroffenen Person genutzten Internetanschlusses, an unseren Server übertragen. Diese personenbezogenen Daten werden durch uns gespeichert. Wir geben diese personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter.

Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite, wie oben bereits dargestellt, jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Eine solche Einstellung des genutzten Internetbrowsers würde auch verhindern, dass Matomo ein Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person setzt. Zudem kann ein von Matomo bereits gesetzter Cookie jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden.

Ferner besteht für die betroffene Person die Möglichkeit, einer Erfassung der durch den Matomo erzeugten, auf eine Nutzung dieser Internetseite bezogenen Daten zu widersprechen und eine solche zu verhindern. Hierzu muss die betroffene Person in Ihrem Browser „Do Not Track“ einstellen.

Mit der Setzung des Opt-Out-Cookies besteht jedoch die Möglichkeit, dass die Internetseiten des für die Verarbeitung Verantwortlichen für die betroffene Person nicht mehr vollumfänglich nutzbar sind.

Weitere Informationen und die geltenden Datenschutzbestimmungen von Matomo können unter matomo.org/privacy/ abgerufen werden.

10. Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Art. 6 I lit. a DSGVO dient unserer Partei als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DSGVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unsere Partei einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DSGVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DSGVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DSGVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DSGVO).

11. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden
Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DSGVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und Mitglieder.

12. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden
Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.

13. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung
Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unsere Partei mit ihr einen Vertrag (Mitgliedschaft in der Partei FREIE WÄHLER) abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag (Mitgliedschaft) mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.

14. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
Als verantwortungsbewusste Partei verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung.

Diese Datenschutzerklärung wurde auf Basis des Datenschutzerklärungs-Generator der DGD Deutsche Gesellschaft für Datenschutz GmbH, die als Externer Datenschutzbeauftragter Nürnberg tätig ist, in Kooperation mit dem Anwalt für IT- und Datenschutzrecht Christian Solmecke erstellt.

Impressum

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Angaben gemäß § 5 TMG und verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
Holger Krah
Vorsitzender Landesfachausschuss Mittelstand und Wirtschaft der FREIEN WÄHLER Vereinigung Baden-Württemberg

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T:0172 – 977 56 27

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Labor

Wirtschaftsminister Altmaier vergisst immer noch den Mittelstand

11.10.2019

In der „Nationalen Industriestrategie 2030“ im April wurde es sehr deutlich: da war der Mittelstand zwar noch ein paar Zeilen lang von „zentraler Bedeutung“ (Seite 11 rechts unten), aber schon auf der nächsten Seite prangte die Überschrift „Größe zählt“ – und der Mittelstand war vergessen. Gefördert werden sollten „Nationale Champions“ und die gleich satt: Energiekosten, Steuern, Sozialabgaben und Klima-/Umweltauflagen. Alles runter, einfacher und bitte nicht als Subvention mißverstehen (Seite 14).

Dass es da Kritik hagelte, war klar. Aber nun hat der Berg gekreißt – und die berühmte Maus ist da.

Zuerst die Allgemeinplätze: „Der Minister bekräftigte Forderungen nach weniger Bürokratie“ schreibt die FAZ am 29.8.19. Eine Forderung stellt an sich die Opposition auf, die Regierung soll machen und liefern?!.

Ansonsten geht es um „Wertschätzung“ und dann aber wieder nur um Größe „Viel von ihnen [gemeint sind inhabergeführte Unternehmen] sind groß und Weltmarktführer“. In Summe also bleibt nur etwas Wertschätzung übrig.

Dabei reden wir beim „Mittelstand“ von immerhin 99,6% der Unternehmen in Deutschland. Der Mittelstand bildet 84% der Azubis aus und erbringt 57% der gesamten Wirtschaftsleistung (wobei diese Zahl hinkt, da der Mittelstand natürlich an die „Großen“ seine Produkte verkauft und diese dort als „Wareneinsatz“ teilweise noch einmal gezählt werden)

Jetzt soll der Rest-Solidaritätszuschlag fallen, der nur noch bei wenigen Spitzenverdienern greift. Wohlgemerkt um dem Mittelstand zu helfen, nicht etwa den Spitzenverdienern. Immerhin ist der Mittelstand jetzt Sache eines „eigenen Staatssekretär-Ausschusses“ (Schwarzwälder Bote, 02.10.2019), leider aber nicht Chefsache. So wird das nichts.

Welche Mittelstandthemen fehlen denn noch?
  • Stärkung der ländlichen Regionen. Hier ist der Mittelstand zuhause: Fachkräftemangel, Internet, Verkehr, Ärztemangel, Energieversorgung, usw. Das sind die Themen, die den Mittelstand drücken
  • Bürokratieabbau machen statt nur fordern: beispielsweise dauert eine Baugenehmigung für eine Produktionshalle zwischen ein bis zwei Jahren.
  • Durch die mehrfache Absenkung des Grenzsteuersatzes (aktuell 52.152€ pro Jahr) sind nun 3,7 Mio. Steuerzahler im Spitzensteuersatz. Das sind 3-mal so viele wie noch 2002. Nebenbei: wäre der Grenzsteuersatz inflationsbereinigt worden, läge er nun bei knapp 81.000€. Hier werden die Familien abgekocht.
  • Steuern harmonisieren: binnen 7 Jahren haben sich z.B. Gewerbesteuer +37% und die Körperschaftssteuer +100% erhöht.
  • Deutschland hat die höchsten Stromkosten und die teuersten Hausnebenkosten europaweit (Bund der Steuerzahler). Das ist Anti-Familienpolitik.
  • Forschungsförderung für den Mittelstand. Es geht nicht an, dass die Großen Zuschüsse bekommen und die Kleinen bleiben außen vor. In Zahlen:

Automobilhersteller: Jährlich rund 97 Millionen (lt. Dt. Bundestag, kleine Anfrage)

DAX Konzerne: 93 Mio € (Focus, Zahl aus 2017)

Werter Herr Minister: es bleibt noch einiges zu tun übrig. Und das „Fordern“ können Sie getrost uns überlassen.

Holger Krah

Geld und Taschenrechner

Spitzensteuersatz

31.1.2020

Es gibt wenig Argumente gegen einen Spitzensteuersatz – für Spitzenverdiener!!

Wenn jedoch schon der Facharbeiter den sogenannten Halbteilungsgrundsatz, den das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1995 unter maßgeblicher Mitwirkung des damaligen Richters Paul Kirchhof aufgestellt hatte, bricht, ist an Stelle einer soliden Steuerpolitik die nackte Gier getreten. Nach diesem aufsehenerregenden Beschluss aus 1995 durfte der Zugriff des Staates auf Einkünfte des Bürgers höchstens „in der Nähe einer hälftigen Teilung“ liegen. Das Bundesverfassungsgericht sprach von „höchstens“, nicht vom mittelständischen Facharbeiter.

Historisch gesehen war selbst dieser Beschluss nicht ungefährlich, haben doch die Bürger und Bauern den Klerus und den Staat (König) in den Bauernkriegen schon um den „Zehnten“ willen tot geschlagen. Ein „Bauernkrieg“ ist in einem demokratischen Land nicht mehr nötig, hierfür gibt es Wahlen. Arbeit muss sich lohnen, und Mehrarbeit muss finanziell interessant sein. Nur mit einem leistungsfähigen und leistungswilligen Mittelstand ist die deutsche Wirtschaft international wettbewerbsfähig. Leistungsfähiger Mittelstand ist allemal besser als bankrotter Sozialstaat.

Wir, die Freien Wähler Baden-Württemberg fordern daher die Anwendung des Spitzensteuersatzes in der Grundtabelle auf ein zu versteuerndes Einkommen von 80.000 €, in der Splittingtabelle auf 150.000 € anzuheben. Damit sich Leistung für den Mittelstand wieder lohnt.

Krankenhaus, Pflege

Pflegenotstand

Pflege: Hilferufe werden immer lauter!

17.1.2020

Landauf, landab werden die Hilferufe in den Krankenhäusern immer lauter. Der Schwarzwälder Bote berichtet jetzt von der katastrophalen Situation in den Kliniken in Rottweil und Villingen-Schwennigen, wo zusammen mehr als 100 Stellen mit Pflegepersonal nicht besetzt werden können und Betten gestrichen werden müssen. Der Bericht eines Auszubildenden verdeutlicht den Notstand in den Kliniken:

„Ich fühle mich wohl in meinem Beruf und mache ihn gerne. Allerdings sehe ich, dass viele Kolleginnen und Kollegen die Ausbildung nicht beenden, weil eine laienhafte Organisation und Personalführung viele Ausbildungsabbrüche provoziert.“

Bei florierender Wirtschaft ist auch die Abwanderung erfahrener Kräfte in die Industrie ein Thema (Arbeitszeit, Schichtdienst etc.). Die Sechs-Tage-Woche ist fast normal. Wenn eine Kollegin oder ein Kollege ausfällt (was oft vorkommt), muss jemand einspringen, oft der Azubi (jung und ohne Familie), was bedeutet, dass er dann 13 Tage am Stück arbeitet.

Hieraus resultierende Mehrarbeitsstunden werden nicht in freien Tagen abgegolten, sondern in späterem Schichtbeginn (z.B. Spätschicht statt 13.00 Uhr Beginn erst 14.00 Uhr), davon hat man nichts. Zwei Wochen Jahresurlaub am Stück und frühzeitig geplant sind nahezu unmöglich. Soziales Engagement, Vereinsarbeit und ähnliches in der Freizeit ist damit unmöglich.

Dies führt insgesamt zu einer Stimmung, in der krankheitsbedingter Ausfall gefördert wird, was die Situation natürlich noch verschlimmert.

Organisatorisch wäre manches schon durch gezielten Einsatz von Teilzeitkräften zu verbessern, zudem sind Teilzeitkräfte oft leichter bereit, Mehrarbeit zu leisten (Gegen Entgelt oder Zeitausgleich sollte den Arbeitnehmern überlassen werden). Die heute nahezu selbstverständliche Fünf-Tage-Woche sollte in Pflegeberufen verpflichtend eingeführt werden. Die nach EU-Urteil vorgeschriebene Arbeitszeiterfassung ist endlich auch konsequent umzusetzen. Mangelhafte Ausbildung zur Personalführung in der Pflegedienstleitung und in der Stationsleitung tragen wesentlich zum Personalmangel in Pflegeberufen bei. Es ist nicht oder nur am Rande die Bezahlung, problematischer ist das Umfeld.“

Die Gesundheitsorganisationen und das Sozialministerium des Landes, geführt vom Grünen Minister Lucha, versagen aus Sicht der FREIEN WÄHLER. Es ist dringend erforderlich, den Beruf und die Arbeitsbedingungen grundlegend zu verbessern. Dies ist vorteilhafter, als auf Arbeitskräfte aus anderen europäischen Ländern zu setzen. Die Hoffnung, bei diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geringere Standards durchsetzen zu können, ist weder für Patienten noch für Angestellte eine akzeptable Lösung.

fachkraefte, ingenieure

Fachkräftemangel- Härtefallkommission

Fachkräftemangel – Bleiberechtskompromiss

26.03.2020

Demographischer Wandel
Bereits seit 1974 hat Deutschland nur eine Geburtenrate von 1,5 Kindern. Seit diesem Zeitpunkt fehlen im Schnitt 25 % der Kinder, die unsere Renten zahlen und der Wirtschaft ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen sollen. Im Gegensatz zu Deutschland läuft dies in Frankreich viel besser. Das führt in Deutschland seit einigen Jahren zu einem steigenden Mangel an qualifizierten Arbeitskräften.
Wegen des Fachkräftemangels und aus Kostengründen verlagert die Industrie ihre Produktion ins Ausland. Dort sind die Arbeitskräfte vorhanden und sie sind in jedem Fall auch günstiger als in Deutschland.
Diese ausländischen Arbeitskräfte zahlen aber natürlich nicht in unsere Sozialsysteme ein.

Der demographische Wandel ist der Hauptgrund für den Fachkräftemangel und er ist den Verantwortlichen in der Politik seit vielen Jahren bekannt.

Fachkräftemangel
Damit ist klar – wir brauchen Fachkräfte aus dem Ausland. Zuwanderung hat es in Deutschland immer wieder gegeben. Bereits in den 60er Jahren hat Deutschland aktiv Arbeiter im Ausland angeworben. Derzeit fehlen gerade im Handwerk 200.000 bis 250.000 Facharbeiter. Deshalb ist das Handwerk bereit, in Flüchtlinge zu investieren und sie auszubilden. Wenn jedoch der neue Facharbeiter dann kurz nach Ende der Lehre gehen muss und abgeschoben wird, weil sein Asylantrag abgelehnt wurde, schreckt dies verständlicherweise ab.
Auch Softwareentwickler, IT-Experten oder Elektrotechniker werden händeringend gesucht.
Unter dem Fachkräftemangel leiden jedoch auch noch andere Bereiche. Besonders der Mangel an Ärzten und Pflegekräften macht sich in den Krankenhäusern – und sehr bedrohlich besonders auf Intensivstationen – immer stärker bemerkbar. Das gilt auch für die Versorgung in vielen Pflegeheimen. Wegen Personalmangels mussten in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 2 von 3 Krankenhäusern im Südwesten Betten, Abteilungen oder ganz schließen.
Ein Hauptgrund für die Personalengpässe im Gesundheitswesen und in der Pflege sind die schlechten Arbeitsbedingungen (schlechte Bezahlung, viele Überstunden, kaum zu schaffende Arbeit wegen der Unterbesetzung). Auch dieser Notstand ist seit vielen Jahren bekannt, es wird jedoch nicht gegengesteuert.

Bleiberechtskompromiss – Beschäftigungsduldung
Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz sollen nun die Nöte der Krankenhäuser, Pflegeheime und Firmen zumindest teilweise gelindert werden. Dabei soll wohl auch Bürokratie abgebaut und die Verfahren zur Visumerteilung sollen beschleunigt werden.

Dieses neue Gesetz ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Luftnummer.

Wenn man von den bürokratischen Hürden im Inland absieht – 6-monatige Bearbeitungszeit mit genauester Prüfung der Qualifikationsunterlagen der Bewerber – hat ein ausländischer Bewerber in der deutschen Botschaft seines Heimatlandes eine Wartezeit auf einen Termin von bis zu 2 (!) Jahren.

Seit Ende Februar 2020 haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg ihren Streit über den Umgang mit Ausländern, die trotz einer festen Beschäftigung ausreisen sollen, beigelegt. Es gibt für diesen Personenkreis eine Beschäftigungsduldung. Jedoch ist dieser Titel an die Bedingung geknüpft, dass zuvor schon eine zwölfmonatige Duldung bestehen musste. Gerade daran scheitern viele Asylbewerber. Baden-Württemberg will mit seiner Bundesratsinitiative diese Bedingung lockern. Bis dahin gilt der Kompromiss, dass die Härtefallkommission des Landes in solchen strittigen Bleiberechtsfällen zu entscheiden hat. Abschiebungen sollen in diesen Fällen solange zurückgestellt werden. Der Innenminister hat auch zugesichert, dass bei Abschiebeflügen zuallererst Straftäter ausreisen müssen, was ausdrücklich zu begrüßen ist.

Dabei darf die Härtefallkommission nicht zu einem Willkürinstrument zur jederzeitigen Abschiebung fleißiger und integrationswilliger Ausländer werden.

FDP und SPD kritisieren den Bleiberechtskompromiss als „Mogelpackung“ und „Flickschusterei“. Sie beklagen mangelnde Rechtssicherheit für die Betroffenen. Auch viele schlecht integrierte Asylbewerber würden nun Anträge stellen und so ihre Abschiebung hinauszögern. Gerade mittelständische Unternehmen müssten zudem Anwälte beschäftigen, um die Anträge zu stellen.

Natürlich besteht dabei auch durchaus die Gefahr des Asylmissbrauchs, wenn Wirtschaftsmigranten generell ein dauerhaftes Bleiberecht mit Ausbildungsbeginn erhalten sollen. Nach derzeit gültigem Recht sollte jedoch mit zeitlich befristeten Duldungen den Firmen geholfen und gleichzeitig einem befürchteten Missbrauch entgegengewirkt werden.

Alternativen – Einwanderungsgesetz und Pflicht zur Integration
Alternativ könnten funktionierende Einwanderungssysteme anderer Länder, wie Kanada oder Australien, als Vorbild dienen. Dort wird anhand von Punktesystemen ausgewählt, welche Einwanderer in das jeweilige Land aufgenommen werden. Menschen auf der Flucht zählen dazu und solche, die im Rahmen des Familiennachzugs einwandern. Aber auch Fachkräfte, die auf Grundlage eines Punktesystems gezielt ausgewählt werden (nach Alter, Ausbildung, Sprachkenntnissen und Berufserfahrung). Für besonders gefragt Fachkräfte gibt es zum Beispiel in Kanada seit 2015 ein sogenanntes „Express-Entry“ Verfahren. Hierbei ist es für Hochqualifizierte möglich, innerhalb weniger Wochen eine Genehmigung zu erhalten, wenn ein konkretes Jobangebot eines kanadischen Arbeitgebers vorliegt.

Unabhängig von dem zu definierenden Auswahlverfahren muss sich aber jeder, der nach Deutschland kommt, integrieren. Das heißt konkret Deutsch lernen, einer geregelten Arbeit nachgehen, seinen Lebensunterhalt verdienen und unsere Werte leben. Dabei ist vor allem die eigene Initiative entscheidend. Begleitende Maßnahmen durch Behörden und / oder Hilfsorganisationen können den Prozess der Integration unterstützen. Es ist aber eine Illusion, Menschen in Deutschland gut zu integrieren, die nur wenig eigene Initiative zur Integration mitbringen.

Wir FREIEN WÄHLER meinen:
  • Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist eine Farce, solange es Unternehmen und deren ausländischen Fachkräfteinteressenten weiterhin so schwer gemacht wird, eine Beschäftigung in Deutschland zu bekommen.
  • Weniger Bürokratie
  • Beschleunigte Bearbeitung
  • Schnelle Ausarbeitung eines echten Einwanderungsgesetzes, das seinen Namen verdient!

Quellenangaben:

baecker

Brötchen vom Bachelor professional

5.12.2019

Brötchen vom „Bachelor Professional“

So lautet die Überschrift im Internet auf Tagesschau.de am 29.11.2019.

Leider hat der Bundesrat den Plan von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) am letzten Freitag 29.11.2019 gebilligt. Danach können Handwerksmeister für ihre Ausbildung einen neuen Titel tragen:
Ab Januar 2020 gibt es für Fortbildungen im beruflichen Bereich die Abschlussbezeichnungen „Bachelor Professional“ und „Master Professional“.

Frau Karliczek will mit dem neuen Namen die Berufsbildung stärken. Davor hatte es massiven Widerstand vor allem aus dem Hochschulbereich gegeben.

(Süddeutsche Zeitung vom 29.11.2019)

Frau Ministerin Karliczek, wir fragen Sie: Sind Sie eine Gleichmacherin?
Sie zerstören den Wertbegriff des Universitätsabschlusses eines Masters und Bachelors und den Qualitätsanspruch des Wertbegriffs „Meister“ und vermanschen beides mit dem fragwürdigen Zusatz „Professional“.

Schon vor fast 20 Jahren zerstörte und vernichtete die damalige CDU-geführte Bundesregierung den internationalen Wertbegriff eines Dipl. Ing. und eines Dipl. Kfms und Dipl. Betriebswirts. Aus dem fadenscheinigen Grund der „internationalen Angleichung“.

Alter Wein in neuen Schläuchen?

Frau Ministerin, Ihr Argument „ jeder, der heute noch Zweifel an der Richtigkeit der heutigen Novelle hat, hat auch Zweifel, dass eine Meisterausbildung wirklich dem Bachelor gleichwertig ist“ zeigt, wie weltfremd Sie argumentieren.
Ein akademischer Abschluss hat andere Qualitäten als ein Meisterabschluss in einem Handwerksberuf. Bei einem herrscht die theoretische Ausbildung vor, beim anderen liegt der Schwerpunkt in der Praxis.

Und hier versagt die Bundesregierung wieder einmal total.
Alles wird mit Unterstützung des DIHT und dem deutschen Handwerk in einen Topf geworfen und zu einem Einheitsbrei vermanscht, bei dem niemand mehr weiß, welche Qualität ein Berufsabschluss überhaupt noch hat.
Fehlt am Schluss nur noch, dass ein DRK-Rettungshelfer den Abschluss Dr. prax. machen darf.
Oder… ein Fahrschüler nach bestandener Fahrprüfung sich „Bachelor Auto“ nennen darf.

Gute Nacht Deutschland!