Landtagswahlprogramm 2021

Unsere Eckpunkte für die Landtagswahl

Wirtschaft und Mittelstand

Baden Württemberg ist das Land der Exportwirtschaft, kein anderes Bundesland exportiert mehr als wir. Hier sind die Arbeitsplätze, wir haben eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten. Bei uns werden Innovationen vorangetrieben: in keinem anderen Bundesland investiert die Wirtschaft derart viel in Forschung & Entwicklung, fünfmal mehr als das Land selbst. Sicher haben sich einige Großkonzerne bei uns angesiedelt, aber getragen wird das alles von mittelständischen Firmen und ihren Mitarbeitern.

Allerdings stehen wir derzeit vor riesigen Herausforderungen: die Automobilindustrie muss auf Druck aus Berlin sich neu erfinden und das in einer Geschwindigkeit, die einfach schädlich für alle ist. Die Corona Krise beschleunigt diesen Prozess auch noch.

Unsere Wirtschaft ist angewiesen auf eine gute Infrastruktur. Dazu gehören neben guten Straßen auch eine sichere Energieversorgung (Strom, Gas), schnelles Internet, funktionierende Handy-Netze vor allem entlang der Bundes- und Landesstraßen, Schutz vor Cyber-Crime sowie gute Anbindungen an Häfen und Flughäfen. Und vor allem: weniger Bürokratie.

Bürokratieabbau:

Verwaltung ist wichtig, aber kein Selbstzweck. Jedes Gesetz muss einen Nutzen und einen messbaren Erfolg haben. Beispielsweise braucht ein einfacher Bauantrag in der Regel zwischen 3 und 12 Monaten, bis darüber entschieden wird. Sogar für Einfamilienhäuser, obwohl alle Pläne und Berechnungen (Statik, usw.) beigefügt werden müssen. Die Bon-Pflicht ist ein weiterer Beleg für überbordenden Bürokratismus.

Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen

Gerade in diesen Unternehmen wird Erfolg geschrieben. Hier werden die Innovationen gemacht und an die Großen verkauft. Bei den Förderungen sieht es anders aus, die bekommen die Großen. Hier brauchen wir spezielle vereinfachte Zugangserfordernisse und mehr Hilfen beim Ausfüllen der Papierflut-Anträge.

Corona Entschädigungen

Wir sind gegen weitere Gießkannenhilfen und „Einzelspenden“ an Großunternehmen. Keinesfalls dürfen Unternehmen, die ohnehin wirtschaftliche Probleme hatten, künstlich mit Unsummen am Leben gehalten werden – auch dieses Geld muss letztendlich irgendwer verdienen. Daher ist der Weg der legalen Insolvenzverschleppung falsch. Besser ist eine Ausweitung der Mezzanine-Hilfen, die als stille Beteiligungen gewährt werden und die sich 2008 bereits bewährt haben. Dabei muss sichergestellt werden, dass der Staat sich aus der Unternehmensführung heraushält. Volkseigene Betriebe (VEB) hatten wir schon zur Genüge.

Home-Office Arbeitsplätze

Die Förderung von Home-Office-Arbeitsplätzen sehen wir positiv als Mittelfristmassnahme. Hier reichen die Datenanbindungen auf dem Land jedoch nicht aus, insofern ist es nur in Teilen wirklich sinnvoll. Ein generelles „Recht auf Home-Office“ ist Unfug: Kellner und Friseure können ihre Jobs nicht am Computer erledigen.

Zudem darf es nicht so ausgehen, dass die Mitarbeiter steuerlich benachteiligt werden, weil sie im Home-Office arbeiten.

Wegfall der Erbschaftssteuer

Alles Geld oder die Unternehmensanteile sind bereits versteuert. Eine weitere Besteuerung nimmt den Jung-Unternehmern gleich zu Beginn die notwendige „Luft zum Atmen“. Das bremst die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und schadet letztlich allen.

Ebenso verhält es sich mit dem gerade abbezahlten Häuschen, wenn die Erben sich eine Übernahme kaum leisten können.

Staatsausgaben kürzen, nicht ausweiten

Es ist Krise im Land, dann müssen alle sparen. Auch der Staat. Derzeit fallen Steuerein­nahmen weg, größere Entlassungen sind bereits bekannt geworden. In diesem Umfeld darf der Staat nicht mit mehr Verwaltung auf diese Situation reagieren. Er ist nur „Sachwalter des Geldes der Steuerzahler“. Es gilt auch, die zu schützen und zu fördern, die die Steuern zahlen.

Zukunftstechnologien fördern

Es ist sicherlich ein Streitpunkt, welche Technologie sich in der Zukunft durchsetzen wird. Das war es immer schon. Keinesfalls dürfen wir uns auf nur eine einzige Technologie fokussieren: niemand setzt alles auf eine Karte. Elektromobilität wird zunehmen, aber immer nur ein Zwischenschritt bleiben. Mindestens ebenso müssen z. B. Wasserstoff und andere Energieträger sowie die dahinter stehenden Technologien gefördert werden.

Vereinfachungen Steuergesetze

In keinem Land der Welt gibt es derart viele Gesetze und Vorschriften rund um Steuern wie in Deutschland. Verwaltung pur. Wir fordern hier eine deutliche Vereinfachung und Vereinheitlichungen der Steuersätze. Beispiele: Kfz-Steuer hat 2 Tarife für die Privatnutzer und rund 60 weitere für den Gütertransport. In der Gastronomie ist der Anteil Milch zu Kaffee im Latte Macchiato entscheidend für die Höhe der Mehrwertsteuer. Unsinn abschaffen.

Datenschutz

Der Verwaltungsaufwand rund um die DSGVO ist speziell für kleinere Unternehmen enorm (Behörden-„Hinweise“ über 200 Seiten lang). Das ist ein gefundenes Fressen für die Abmahnindustrie, die hier nach kleinen Fehlern sucht (Sachverständigenbüro: 2,7% der Internetzugriffe überprüfen die Datenschutzhinweise – monatlich). Die Freien Wähler fordern eine Entschärfung des Datenschutzes und dass die Abmahnindustrie an die Kette gelegt wird.

Landesfachausschuss Wirtschaft und Mittelstand der Freien Wähler